Pressemitteilungen 2001

Bundeskulturstiftung im Aufwind

Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft sieht Ablehnung der Ministerpräsidenten bröckeln

Als konsequenten Schritt wertet der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft Oliver Scheytt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, die Mittel für die Bundeskulturstiftung bis 2004 schrittweise von 25 Mio. (2002) auf 75 Mio. DM jährlich zu erhöhen.»Das ist ein entscheidendes Signal für die Gestaltungskraft und die Glaubwürdigkeit von Staatsminister Nida-Rümelin sowie der Bundeskulturpolitik insgesamt. Den Worten lässt der Bund jetzt schnell und deutlich Taten für die Kultur folgen. Daran sollten sich die Ministerpräsidenten ein Beispiel nehmen, anstatt die Bundeskulturstiftung zu verzögern oder gar zu blockieren.« Jüngste Äußerungen ließen jedoch hoffen.

»Die ablehnende Haltung der Länder scheint zu bröckeln – und das ist auch gut so!« äußerte Scheytt mit Blick auf die positive Haltung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit zur Bundeskulturstiftung und ein aktuelles Schreiben von Ministerpräsident Roland Koch. Darin hat der Hessische Regierungschef seine Übereinstimmung mit einem Aufruf der Kulturpolitischen Gesellschaft für die Bundeskulturstiftung signalisiert:»Die Hessische Landesregierung stimmt mit Ihnen überein und unterstützt die Idee einer gemeinsamen Kulturstiftung des Bundes und der Länder. Diese sollte sich vorrangig gemeinsamen zentralen Aufgaben der Kulturpolitik widmen sowie gleichzeitig herausragende kulturelle Institutionen und Projekte der Länder fördern.«

Offenbar würden einige Ministerpräsidenten langsam erkennen – so Scheytt –, dass die Förderung der zeitgenössischen Künste und des internationalen Kulturaustausches dringlich sei und Vorrang haben müsse vor Grundsatzdiskussionen. Auf diesen Feldern hätten alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – erhebliche Defizite.»Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Grundsatzdebatte über eine Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Ländern im föderalen Gesamtgefüge an den im Verhältnis dazu winzigen Kulturförderungsaufgaben festgemacht wird«, äußerte Scheytt. Die Bundesrepublik sei als Bundesstaat auf die Kooperation der staatlichen Ebenen, gerade auch im Kultursektor, angewiesen.

Der Vorstand der Kulturpolitische Gesellschaft e.V. hat bereits am 07. September 2001 eine Erklärung zur geplanten Bundeskulturstiftung abgegeben und vorgeschlagen, ihr den Namen »Kulturstiftung der Bundesrepublik Deutschland« zu geben.
PDFAufruf zur Unterstützung dieser Idee, den bereits über 150 Kulturpolitiker, Künstler und Kulturschaffende unterschrieben haben

Der Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.

Bonn, 22. Nov. 2001

Vorrang für die Kunst

Kulturpolitische Gesellschaft für Bundeskulturstiftung

Für die Einrichtung einer »Kulturstiftung der Bundesrepublik Deutschland« hat sich die überparteiliche Kulturpolitische Gesellschaft eingesetzt. In einer Erklärung des Vorstands heißt es dazu: »Es ist Zeit, dass der Plan, eine Bundeskulturstiftung zu errichten, endlich Wirklichkeit wird. Bund und Länder brauchen ein neues Instrument aktiver Kulturförderung, um den Kulturstandort Deutschland im europäischen und internationalen Kontext angemessen zur Geltung bringen zu können.«

Die Gesellschaft, deren Vorsitzender der Essener Kulturdezernent Dr. Oliver Scheytt ist, appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, die Idee einer Bundeskulturstiftung konstruktiv aufzugreifen und nicht im Grundsatzstreit zu zerreden. »Wir brauchen eine kreative Allianz zwischen Bund und Ländern auf der Grundlage unserer gesamtstaatlichen föderalen Verfassungsordnung! Die Integration der Kulturstiftung der Länder in eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Bundeskulturstiftung könnte ein geeigneter Rahmen dafür sein.«

Es sei unverständlich, betonte Scheytt in einer ergänzenden Erklärung, dass einzelne Ländervertreter die Idee der Stiftungsgründung als Angriff auf die Länder und den Kulturföderalismus interpretierten und darin den Versuch des Bundes sähen, die Zuständigkeit für die Kulturförderung zu übernehmen. Er sehe darin vielmehr ein »wichtiges Signal« an die Bürgerschaft, sich ihrerseits mehr für Kunst und Kultur einzusetzen. Diese Chance dürfe nicht im Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern zerredet werden. Denn: »Vorrang hat die Kunst!«

Die Kulturpolitische Gesellschaft ist eine bundesweite, parteiunabhängige Vereinigung von ca. 1.400 KulturpolitikerInnen und Kulturschaffenden, die sich seit 25 Jahren für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur einsetzt.

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Presseerklärung (Link)

Bonn, den 11. September 2001

Zum Auftakt des ersten kulturpolitischen Bundeskongresses in Berlin

Auf der Eröffnungsveranstaltung des kulturpolitischen Bundeskongresses kunst.macht.kulturpolitik forderte Dr. Oliver Scheytt, der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft und Kulturdezernent in Essen:»Die Kunst gehört ins Zentrum der Kulturpolitik.«

Angesichts der Sparzwänge der öffentlichen Haushalte warnte Scheytt davor, am falschen Ende zu sparen und den Kulturbereich finanziell auszutrocknen. Zudem sei es gerade jetzt notwendig, die Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstler durch eine intelligente öffentliche Förderung und durch gute gesetzliche Rahmenbedingungen für kulturwirtschaftliche Aktivitäten zu verbessern.

»Es geht nicht an«, so Scheytt weiter,»dass die kommunale Kulturpolitik auf die Bestandspflege der kulturellen Infrastruktur reduziert wird und Bund und Länder vor allem das kulturelle Erbe verwalten, während die lebendige zeitgenössische Kunst- und Kulturszene leer ausgeht.« Notwendig sei der Aus- und Aufbau flexibler Instrumente, um eine aktive und innovative Kulturpolitik betreiben zu können. Scheytt nannte als Beispiel Stiftungen und Fonds in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.

Vom Bund erwartet die Kulturpolitische Gesellschaft eine Politik der aktiven Partnerschaft, die sich ihrer föderalen Verantwortung bewusst ist. Die geplante Bundeskulturstiftung kann dann Chancen eröffnen, wenn sie transparent und mit minimalem Verwaltungsaufwand arbeitet und die Mittel direkt Künstlerinnen und Künstlern zu Gute kommen. Mit der geplanten Bundeskulturstiftung könne der Bund mit gutem Beispiel vorangehen, wenn sie als Innovationsfonds eingerichtet werde.»Wir brauchen kein Bundeskulturamt«, so Scheytt,»sondern eine An-Stiftung zu produktiven zu produktiven Engagement und intelligenten Förderungskonzepten, wie sie gegenwärtig auch in Nordrhein-Westfalen erprobt werden.«

Der kulturpolitische Bundeskongress findet in diesem Jahr erstmals unter dem Thema kunst.macht.kulturpolitik statt und wird in Zukunft alle zwei Jahre organisiert. Angestoßen wurde die Initiative von der Kulturpolitischen Gesellschaft, die zeitgleich ihr 25-jähriges Jubiläum feiert. Seit 1976 steht sie für eine Neue Kulturpolitik, die vor allem der Soziokultur und der OFF-Kultur mehr Spielraum einräumen soll. Viele ihrer Forderungen sieht sie heute als erfüllt an, auch wenn Vieles noch verbessert werden muss. Der Bundeskongress ist seit Wochen ausgebucht. Erwartet werden 400 Expertinnen und Experten. Unterstützt wird der Kongress vom Staatsminister für Kultur und Medien, Prof. Julian Nida-Rümelin.

Berlin, 7. Juni 2001

Tagung »Nachwachsende Kultur?«

26. April, NR-Forum Kultur und Wirtschaft, Düsseldorf, 9.30 bis 19.00 Uhr

Über das »Spannungsverhältnis von Jugendkulturen und kommunalen Kulturangeboten« diskutieren am Donnerstag in Düsseldorf ExpertInnen aus Kulturarbeit, -forschung und -politik. Mit dabei sind u.a. NRW-Kulturminister Dr. Michael Vesper, der Co-Autor der Shell-Studie »Jugend 2000« Prof. Dr. Fuchs Heinritz und der Vorsitzende des Deutschen Kulturrats Prof. Dr. Max Fuchs.

Im Kern geht es dabei um die Frage, wie Kultureinrichtungen zukunftsfähig bleiben bzw. gemacht können und welche kulturelle Bildungsarbeit im Prozess der jugendlichen Sozialisation sie leisten bzw. leisten können.

Denn: Die Jugendlichen von heute sind nicht nur die Museums, Theater-, Bibliotheks- und Philharmoniebesucher von morgen, sondern auch auf ästhetische Erziehung angewiesen, die ihnen jenseits technisch-industrieller Vernunft »Lust auf Kultur« und »künstlerischen Geschmack« vermittelt.

»Nachwachsende Kultur?« ist eine Kooperationsveranstaltung der Städte Bonn, Düsseldorf, Duisburg, Köln und des Landschaftsverbandes Rheinland (rhein land ag) in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW sowie der Kulturpolitischen Gesellschaft.

Kontakt: Franz Kröger, Tel. 0228/201 67 28

24. April 2001

Kulturhoheit der Länder ohne Gesetze hohle Formel

Oliver Scheytt, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, unterstützt Forderung von Nida-Rümelin nach Länderkulturgesetzen

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Der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft Dr. Oliver Scheytt forderte bei der 69. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Verwaltungshochschule Speyer die rund 100 anwesenden Vertreter der Bundesländer auf, sich für eine gesetzliche Rahmenregelung der Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen einzusetzen. Schon Staatsminister Naumann habe mit seiner Kritik Recht gehabt, dass die Länder ihre»Kulturhoheit« unzureichend wahrnehmen würden.

Als Beispiel nannte Scheytt, der in Essen Beigeordneter für Bildung und Kultur ist, die unzureichenden Regelungen zum Musikschulwesen.»Nur vier Bundesländer haben bisher ein Musikschulgesetz. In den anderen Ländern drohen ohne eine gesetzliche Absicherung vielerorts Musikschulschließungen. Die Bundesländer vernachlässigen auf diesem Feld sträflich ihren kulturstaatlichen Auftrag. Die Kommunen streichen dann die Mittel, weil selbst diese wichtigen kulturellen Bildungseinrichtungen als 'freiwillige Leistung' gelten. Die Forderung von Julian Nida-Rümelin nach Landeskulturgesetzen ist daher völlig berechtigt.«

Die alten Bundesländer sollten sich an den neuen ein Beispiel nehmen.»Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben kürzlich Musikschulgesetze erlassen und gezeigt, wie Landeskompetenzen im Kulturbereich aktiv wahrgenommen werden können«, äußerte Scheytt.

»Der Begriff Kulturhoheit ist schon deshalb überholt, weil Kulturpolitik heute vom Leitbild eines aktivierenden Kulturstaates ausgehen sollte. Der aktivierende Kulturstaat lebt nicht von einseitigem hoheitlichen Handeln, sondern von kreativen Allianzen auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen.«

Die Kulturpolitische Gesellschaft vertritt 1400 Kulturpolitiker und Kulturschaffende aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland und setzt sich seit fast 25 Jahren für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des kulturellen Lebens in Deutschland ein.

Essen/Bonn, den 16. März 2001

Deutsche Vereinigung für kulturelle Zusammenarbeit in Europa gegründet

Mit der Gründung der »Deutschen Vereinigung der Europäischen Kulturstiftung (ECP) für kulturelle Zusammenarbeit in Europa« durch Mitglieder der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. am 02. März 2001 im Berliner Europa-Haus wird künftig die kulturelle Dimension Europas eine verstärkte Rolle in der Arbeit der Gesellschaft spielen.

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»Nicht zuletzt durch die Grundrechte-Charta von Nizza und die Ost-Erweiterung der EU erhält die europäische Kulturpolitik einen erhöhten Stellenwert; aus dem Gesamtspektrum der Gemeinschaft ist sie nicht mehr wegzudenken. Wir sollten dazu beitragen, sie kreativ und intelligent zu gestalten«, sagte der neugewählte Präsident der Vereinigung, der langjährige Bundestags- und Europa-Abgeordnete Dr. Olaf Schwencke.

Zu Vizepräsidentinnen wurden die EP-Abgeordneten Doris Pack (CDU), Saarbrücken, und Christa Randzio-Plath (SPD), Hamburg, gewählt.

Bonn/Berlin, den 6. März 2001

Bühne frei für Kulturpolitiker und Künstler

Am 7./8. Juni diesen Jahres wird in Berlin ein bundesweiter kulturpolitischer Kongress zum Thema »Kunst – Macht – Kulturpolitik« stattfinden. Die Initiative dazu geht von der Kulturpolitischen Gesellschaft aus, die den Dialog zwischen Künstlern und Politikern intensivieren will. Der Kongress dient auch der Bestandsaufnahme und Analyse der kulturpolitischen Entwicklung der letzten Jahre. Namhafte Künstler, Kulturpolitiker und Kulturmanager wie Dieter Gorny, Thomas Ostermeier, Boris Groys, Ivan Nagel, Christoph Stölzl und Tom Stromberg haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Den Eröffnungsvortrag wird voraussichtlich Georgy Konrad, der Präsident der Akademie der Künste Berlin, halten. Zu den Referenten gehört auch der neue Staatsminister für Kultur Julian Nida-Rümelin. Sein Haus fördert die Veranstaltung maßgeblich.

Der Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. befasste sich auf seiner Klausursitzung im Essener Kulturwissenschaftlichen Institut am 11./12. Januar bereits mit der Kongressthematik. Dabei wurde deutlich, dass sich in der Kunstproduktion, -vermittlung und -vermarktung in den letzten Jahren wesentliche Veränderungen ergeben haben, die »mehr und andere Fragen aufwerfen, als die Risse im traditionellen Gefüge der Kulturinstitutionen«, erklärte Präsident Dr. Oliver Scheytt. »Politik und Kunst dürften sich nicht noch mehr voneinander entfernen und jeweils für sich ein Eigenleben führen. Wir brauchen den Dialog und die Auseinandersetzung zwischen Künstlern und Politikern. Künstler sind nicht realitätsfern, sondern halten uns einen Spiegel vor. Die Künstler sind eine außerparla-mentarische Opposition, die uns zukunfts- und kritikfähig hält.«

Vom neuen Staatsminister für Kultur Julian Nida-Rümelin erwartet Scheytt, dass er nicht nur Ansprechpartner für Künstlerinnen und Künstler ist, sondern auch öffentliche kulturpolitische Debatten initiiert. Der ehemalige Münchener Kulturreferent sei dafür auch deshalb hervorragend geeignet, weil er als aufgeklärter Föderalist nicht der Gefahr erliegen werde, zu jedem kulturpolitischen Thema eine staats-offizielle Meinung zu formulieren. »Für den kulturpolitischen Dialog brauchen wir Anstöße, Foren und vor allem die Bereitschaft zum Gespräch in Augenhöhe« - so der Verbandspräsident. Ort solcher Debatten düfte nicht nur Berlin, sondern müssten auch die wichtigsten Kulturmetropolen der Bundesrepublik wie Hamburg, München, Köln, Frankfurt und das Ruhrgebiet sein.

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Die Kulturpolitische Gesellschaft e.V. hat bundesweit ca. 1.400 Mitglieder und repräsentiert als Personennetzwerk alle Ebenen kulturpolitischen Handelns. Sie setzt sich seit fast 25 Jahren für eine moderne und dezentral organisierte Kulturpolitik ein, die das Bürgerrecht Kultur beim Wort nimmt und umsetzen will. Zu dem genannten Kongress »Kunst-Macht-Kulturpolitik« wird im Februar öffentlich eingeladen. Er wird gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Akademie der Künste veranstaltet. Interessenten können das Programm auf der Homepage (http://www.kupoge.de) der Kulturpolitische Gesellschaft e.V. einsehen oder direkt abrufen (Weberstr. 59a., 53113 Bonn, T.: 0228/20167-0, F.: 0228/20167-33).

Bonn, den 11. Januar 2001