Pressemitteilungen 2003

Kulturpolitische Gesellschaft e.V. und Kulturrat NRW e.V.

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Ministers für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Doppelhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen stehen dramatische Einsparungen bevor. Im Bereich der Personalkostenzuschüsse und institutionellen Förderungen sollen im Jahr 2004 20% und im Jahr 2005 40% der Fördermittel gestrichen werden, und im Projektbereich sind sogar noch drastischere Einschnitte zu erwarten. Kulturminister Dr. Michael Vesper hat angekündigt, nicht nach der Rasenmähermethode vorgehen zu wollen, sondern Schwerpunkte zu setzen. Die Absicht ist lobenswert, doch das Ergebnis, das mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 jetzt vorliegt, ist inakzeptabel.

1. Rotstiftpolitik gefährdet bürgerschaftliches Engagement für Kultur

Die Umsetzung der Sparvorgabe gefährdet vor allem nicht-staatliche Einrichtungen und frei-gemeinnützige Akteure, die auf Grund ihrer geringen Finanzausstattung und fragilen Finanzstruktur nicht in der Lage sind, die wegfallenden Fördermittel zu ersetzen. Damit stünde nicht nur deren ökonomisches Überleben zur Disposition, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement und soziale Kapital, das diese zivilgesellschaftlichen Institutionen nachweislich zu mobilisieren und zu binden in der Lage sind. Paradoxerweise würden diese Maßnahmen gerade jene Logik der Politik unterlaufen, die erst in den letzten Jahren mit den Stichworten „Bürgergesellschaft“ und „aktivierender Staat“ gerade von der rot-grünen Landespolitik propagiert worden ist – ganz abgesehen von den kontraproduktiven ökonomischen Effekten, die durch Arbeitsplatzabbau und die Schwächung der erfolgreichen Strategien zur Aktivierung von finanziellen Ressourcen Dritter für Kunst und Kultur in NRW entstehen.

2. Verantwortungspartnerschaft der Kulturakteure nicht aufs Spiel setzen

Das Kulturprofil des Landes Nordrhein-Westfalen ist charakterisiert durch Dezentralität und Trägervielfalt. Land, Kommunen und Freie Träger stehen gemeinsam in der Verantwortung für die vielgestaltige Kulturlandschaft des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes. Auf dem Hintergrund dieser Verantwortungspartnerschaft ist es ein Affront, dass die Landeseinrichtungen (z.B. Düsseldorfer Schauspielhaus, Kunstsammlung NRW, Kunststiftung Schloss Moyland) nahezu ungeschoren davon kommen, während (inter-)kommunale Aufgaben (z.B. Kultursekretariate, Bibliotheksförderung) überproportionale Einbußen hinnehmen müssen und vor allem die Förderansätze für die „freie“ Kulturarbeit nahezu halbiert werden. Dies bedeutet eine Privilegierung der staatsnah organisierten Kultureinrichtungen. Damit zieht sich das Land jedoch faktisch immer weiter aus der Verantwortung für die kulturelle Grundversorgung zurück. Die Kulturpolitik des Landes darf nicht mit zweierlei Maß messen!

3. Einseitige Privilegierungen gefährden den kulturpolitischen Konsens

Wir beobachten mit wachsender Sorge, dass die großen Einrichtungen des Kulturbetriebs allein auf Grund ihrer institutionellen Struktur und vertraglichen Absicherung immer größere Anteile der Kulturetats der Kommunen und des Landes in Anspruch nehmen. Landeskulturpolitik hat nach unserer Auffassung die Aufgabe, diesem Automatismus gegenzusteuern und Strukturen zu schaffen, die dem Anspruch der Vielfalt (auch jenseits der großen Institute) gerecht werden. Faktisch ist jedoch zu beobachten, dass die Aufwendungen des Landes für die großen Einrichtungen bei einer durchschnittlichen Sparquote von ca 20% teilweise sogar noch mehr Mittel bekommen werden, während die kleineren Einrichtungen und Programme in den Bereichen Literatur, Bildende Kunst, Freie Szene, und Soziokultur im Verhältnis dazu in den Bereich der Marginalität abrutschen. Diese einseitige Orientierung vertieft bestehende Disparitäten und gefährdet den kulturpolitischen Konsens im Land Nordrhein-Westfalen!

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4. Innovationsfähigkeit der Landeskulturpolitik stärken – nicht schwächen

Landeskulturpolitik hat eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, Strukturprobleme und Zusammenarbeit zu fördern und neue Themen aufzugreifen. In diesem Zusammenhang sind die Initiativen des Kulturministers zu begrüßen, interkulturelle Projekte zu fördern und den Kindern- und Jugendlichen in der Kulturpolitik mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Um das Kulturpublikum von morgen zu bilden, brauchen wir heute Investitionen in die Modelle und Angebote der kulturellen Bildung. Und um neue Bevölkerungsgruppen als Nutzer von Kulturangeboten zu gewinnen, bedarf es vieler Versuche und Ansätze der Annäherung und Vermittlung auch im räumlich-sozialen Kontext der Ganztagsschule. Projektförderungen im Bereich der interkulturellen Arbeit müssen mehr als symbolische Akte sein; sie sollten in nachhaltige Programme überführt werden. Um so unverständlicher und ernüchternder ist es, wenn jetzt die wenigen Fördermittel für diese Arbeit noch weiter drastisch reduziert werden sollen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Innovationstöpfe in der Landeskulturpolitik!

5. Landeskulturpolitik braucht ein Zielkonzept

Zeiten finanzieller Not bergen Gefahren, aber auch Chancen. Wir begrüßen es, dass der Kulturminister von der Logik der Rasenmähermethode abweicht und Schwerpunkte bildet. Die Prioritäten unseres Erachtens sind jedoch falsch gesetzt! Wir vermissen ein Konzept, aus dem erkennbar würde, mit welchen Struktur- und Organisationsreformen der kulturellen Einrichtungen und Vermittlungsagenturen die Zukunft gestaltet werden soll. Ideen für eine solche Konzeption liegen seit der Einführung der Regionalen Kulturpolitik Mitte der 90er Jahre vor (z.B. das 10-Punkte-Programm). Anstatt diese aktivierende Politik konsequent umzusetzen, wurde dieser Ansatz immer mehr beschnitten und in den Hintergrund gedrängt, ohne die Chance wahrzunehmen, daraus ein Modell einer regionalen Kulturstrukturpolitik zu entwickeln. Diese Strategie des Lückenstopfens und Sich-Durchwurstelns trägt nicht mehr. Nordrhein-Westfalen braucht ein neues gemeinsam erarbeitetes kulturpolitisches Konzept, um die Strukturprobleme der Kulturfinanzierung und -kooperation lösen zu können. Die Kulturpolitische Gesellschaft und der Kulturrat NRW sind zur Zusammenarbeit gerne bereit!

Bonn/Köln, den 20. November 2003

Rotstiftpolitik in NRW ohne Konzept?

Kulturpolitische Gesellschaft kritisiert Sparpläne des Landes

Deutliche Korrekturen im Kulturhaushalt von Nordrhein-Westfalen fordert die Kulturpolitische Gesellschaft mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag. »Wenn die Politik den Entwurf der Landesregierung nicht korrigiert, verabschiedet sich Nordrhein-Westfalen von der gemeinsamen Verantwortung von Land und Städten für die kulturelle Grundversorgung«, sagte der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, Oliver Scheytt. Es könne nicht sein, dass die landeseigenen Einrichtungen und Festivals nahezu ungeschoren davon kämen, während Kommunen und nichtstaatliche Träger die Hauptlast der Kürzungen zu tragen hätten. »Wir können nicht jahrelang im gegenseitigen Einvernehmen die Begriffe der Verantwortungspartnerschaft im Mund führen und kreative Allianzen beschwören, um in schwieriger Zeit festzustellen, dass das Land sich mir nichts, dir nichts aus der Verantwortung stiehlt. So entsteht kein glaubwürdiges Miteinander.« Es dürfe nicht allein um die Sicherung einzelner Sparten und Institutionen gehen, sondern »wir brauchen ein Zielkonzept für die Landeskulturpolitik«, forderte Scheytt.

Es sei versäumt worden, die Regionale Kulturpolitik als spartenübergreifenden und kooperativen Ansatz konsequent zu einer »Strukturpolitik für die Kultur in NRW« auszubauen. Stattdessen sollten Landeskulturbüros, Kultursekretariate und regionale Kulturinstitutionen zum Teil drastisch gekürzt werden. »All diese Einrichtungen, die für das Zusammenspiel von Land, Städten und Regionen stehen, verfügen dann über zuwenig Mittel, um wirklich effektiv Kulturentwicklung vorantreiben zu können. Möglich sei so allenfalls noch Kulissenschieberei, aber keine tragfähige Inszenierung mehr«, kritisierte Scheytt. Die Kommunen würden zudem mit der Aufgabe der kulturellen Grundversorgung allein gelassen und von den Bezirksregierungen durch Auflagen in Haushaltssicherungskonzepten zu weiteren Kulturkürzungen gezwungen. Gerade jetzt sei es wichtig, dass Landeskulturpolitik klare Zeichen setze. »Die Überführung der Theaterfinanzierung in das Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein erster Mosaikstein in einem zukünftigen Landeskulturkonzept«, erklärte Oliver Scheytt.

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Die Kulturpolitische Gesellschaft hat allein über 400 Mitglieder aus allen Bereichen des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen und sitzt im Haus der Kultur in Bonn).

Bonn, den 17. November 2003

Kulturpreis 2003 der Kulturpolitischen Gesellschaft in Berlin an die Werkstatt der Kulturen vergeben

Auf dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Werkstatt der Kulturen wurde gestern (23. Okt. 2003) der diesjährige Kulturpreis der Kulturpolitischen Gesellschaft vergeben.

Die Vizepräsidentin der Kulturpolitischen Gesellschaft Prof. Dr. Helene Kleine würdigte die Arbeit der Werkstatt in ihrer Preisrede u.a. mit den Worten:

»Die alte und neue Hauptstadt war und ist international. Diese Metropole bietet heute Menschen aus über 180 Nationen eine Heimat. Unter den Berliner Bürgern finden sich Gläubige aller großen Weltreligionen. Neben Deutsch sind Türkisch, Russisch, Polnisch, Englisch und Spanisch die am häufigsten gesprochenen Sprachen in der Stadt. In diesem Kontext wirbt die Werkstatt der Kulturen für ein integratives Kulturverständnis, welches die Vielfalt der Lebensstile und ästhetischen Vorstellungen mit den Mitteln der Kunst als Bereicherung urbaner Kultur erfahrbar und einer öffentlichen Diskussion zugänglich macht. Als Bühne der kulturellen Vielfalt und als Forum der Begegnung und des politischen Dialogs bietet das Haus Raum für Tagungen, für Seminare und für Programme in den Bereichen Musik, Theater, Tanz, Performance und Fotografie. Sie leistet zudem Unterstützung bei der Entwicklung neuer, experimenteller Kunstprojekte von Künstlern mit Migrationshintergrund und bemüht sich um künstlerische Begegnung der Protagonisten der kulturellen Diversität.«

Monika Griefahn, Vorsitzende des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Kulturpolitischen Gesellschaft sagte in einem Grußwort:

»Ich finde, hier liegt die große Kraft der Kultur und der Kulturpolitik: sie haben das Potenzial, andere als klassische diplomatische oder militärische Mittel anzuwenden, um mit Toleranz und gegenseitigem Verständnis Wege zu finden. Ich weiß, dass dies hehre Worte sind und die Umsetzung in der Realität noch vieles zu wünschen übrig läßt. Dennoch bin ich von der Richtigkeit der interkulturellen Dialogs, auch und gerade in der internationalen Kulturpolitik – überzeugt. Deshalb sind Initiativen wie die ›Werkstatt der Kulturen‹ wichtig, nötig und richtig.«

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Mit ihrem Kulturpreis zeichnet die Kulturpolitische Gesellschaft jährlich Projekte und Initiativen aus, deren soziokulturelles und künstlerisches Wirken beispielhaft für die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik Deutschland ist.

PDFPressemitteilung

Berlin/Bonn 24. Oktober 2003

Bundeskulturpolitik ist nicht nur Berlinförderung

Die Kulturpolitische Gesellschaft erinnert daran, dass die Kulturpolitik des Bundes sich nicht in der Förderung von Berliner Kultureinrichtungen erschöpfen dürfe. Der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, der Essener Kulturdezernent Oliver Scheytt, äußert dazu: »Es ist erfreulich, dass es Staatsministerin Weiss gelungen ist, mehr Finanzmittel für die Förderung der Hauptstadtkultur zu bekommen. Damit ist auch eine Basis für die dringend notwendige Strukturreform der Opernlandschaft Berlins gelegt. Doch auch in anderen Städten und Regionen Deutschlands gibt es national bedeutsame Kultureinrichtungen, für die der Bund seine Verantwortung aktiv wahrzunehmen hat. Ich habe Sorge, dass die Konzentration von Politik und öffentlicher Diskussion auf Berlin dafür den Blick verstellt.« Die 600 Mio Euro für den geplanten Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlin seien ein schwindelerregender Betrag angesichts der Finanzprobleme vieler bedeutender Kulturinstitutionen der Länder und Kulturmetropolen in Deutschland. »Wir brauchen dringend einen bundesweiten Dialog über die Prioritäten der Bundeskulturförderung, die auch die Ausrichtung der Bundeskulturstiftung und der Kulturstiftung der Länder einbezieht«, forderte Scheytt.

Bonn, den 4. Juli 2003

Die Zukunft der Kulturpolitik ist interkulturell

Erklärung der Kulturpolitischen Gesellschaft und der Bundeszentrale für politische Bildung zum zweiten Kulturpolitischen Bundeskongress »inter.kultur.politik. - Kulturpolitik in der multiethnischen Gesellschaft« am 26./27. Juni 2003 in Berlin

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I.

Gegenwärtig leben in Deutschland über sieben Millionen Menschen nicht-deutscher Herkunft. In zwanzig Jahren werden es voraussichtlich doppelt so viele sein. Die Stadt Frankfurt am Main hat schon heute einen Zuwandereranteil von ca. dreißig Prozent; bis zum Jahr 2010 wird dieser Anteil in vielen Großstädten auf vierzig Prozent anwachsen. Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland und wird auf Grund der demografischen Entwicklung voraussichtlich auch weiterhin auf Zuwanderung angewiesen sein. Damit steht die bundesdeutsche Gesellschaft vor einer Integrationsaufgabe, die auch kulturell zu bewältigen ist. Faktisch wird Integrationspolitik jedoch vor allem als arbeits- und sozialpolitische Steuerung von Zuwanderung begriffen. Kulturpolitische Konzepte werden selten entwickelt.

Migration ist eine globale Tatsache. Leider wird sie vorwiegend als Problem gesehen, das die Gesellschaft von außen betrifft oder bedroht, ohne die darin angelegten Chancen und Potenziale zur Kenntnis zu nehmen. Wir wissen aus Erfahrungen, dass Zuwanderung historisch trotz der damit verbundenen sozialen und kulturellen Herausforderungen vielfach ein Fundament wirtschaftlicher Dynamik und kultureller Vitalität war. Bereits heute leben in Deutschland viele gut ausgebildete Neu-Deutsche insbesondere der zweiten und dritten Generation mit interkultureller und kosmopolitischer Kompetenz, die motiviert und aufstiegsorientiert ihre Chancen suchen.

Die multiethnische Gesellschaft ist Realität. Vor allem in großstädtischen Wohnquartieren sind ethnisch geprägte Communities entstanden. Diese Tatsache ist nicht neu, neu ist allerdings ihre Quantität und ihre Beständigkeit. Diese sog. »ethnischen Kolonien« sind sozial-kulturelle Rückzugsgebiete, in denen Menschen Zuflucht suchen, die in ihrer Identität verunsichert oder entwurzelt sind. Auf der Suche nach neuen Identitäten entsteht dort eine neue Realität für urbane Kultur, die sich in neuen, meist subkulturellen Institutionen ausprägt. Das hier versammelte soziale und kulturelle Kapital gilt es positiv zu nutzen. Es kommt darauf an, Bedingungen zu schaffen, die in den ethnisch geprägten Wohnvierteln jungen Menschen die Chance gibt, eigene Brücken zur Integration in die „Mehrheitsgesellschaft“ zu bauen. Kulturpolitik kann hier zu einem Ansatz eines neuen Verständnisses von Integration werden.

II.

Die Dynamik der durch Migration und kulturelle Globalisierung ausgelösten kulturellen Entwicklung findet bislang nur wenig Resonanz in der Kulturpolitik. Öffentliche und private Kultureinrichtungen leisten zwar auch heute schon einen wichtigen Beitrag zur Kommunikation und Verständigung zwischen den Menschen, die einen unterschiedlichen kulturellen Hintergrund haben. Sie haben jedoch ihre Möglichkeiten, zur kulturellen Integration beizutragen und Migration als kulturellen Prozess zu thematisieren, bei weitem noch nicht ausgeschöpft. ZuwanderInnen sind nach wie vor die Ausnahme in städtischen Theatern, Konzerthäusern, Bibliotheken und Museen, und ihre Kulturen spiegeln sich zu wenig in den öffentlichen geförderten Kulturprogrammen. Die positiven Ansätze einer interkulturellen Kulturarbeit in Stadtteilen, Kirchengemeinden oder Jugendzentren werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und kaum systematisch gefördert. Etats für interkulturelle Arbeit fehlen in den öffentlichen Haushalten der Kommunen, der Länder und des Bundes fast völlig. Zu bedauern ist auch der Mangel an Standards und Qualitätskriterien, die die Förderpolitik produktiver und effizienter machen könnten. Es geht nicht nur um mehr Geld, sondern auch um mehr Qualität und Nachhaltigkeit. Die aus den europäischen Traditionen des 18. und 19. Jahrhunderts erwachsenen Kultureinrichtungen, allen voran die großen Staats- und Stadttheater, die Kunstmuseen und ihre historischen, naturkundlichen und auf Technikgeschichte ausgerichteten Verwandten sind häufig noch orientiert an einem Begriff des nationalen kulturellen Erbes, der für die neuen „hybriden“ Kulturen in der multiethnischen Gesellschaft verschlossen ist und deshalb als alleinige Zukunftskonzeption immer weniger trägt.

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Die Position der interkulturellen Kulturarbeit ist nicht nur schwach in den öffentlichen Haushalten, sondern auch in den verbandlichen Strukturen des kulturpolitischen Netzwerkes. In den Geschäftsstellen der Kulturverbände gibt es kaum Akteure mit Migrationshintergrund und auch die Vorstände dieser Vereinigungen kommen offenbar ohne Menschen aus, deren Biographie von einem anderen Kulturkreis geprägt ist. Ähnliches gilt für Gremien von Fördereinrichtungen, für wissenschaftliche Institute und im Grunde für die gesamte Infrastruktur der kulturpolitischen Meinungsbildung und Interessenpolitik. Auch im Feuilleton der großen Tageszeitungen wird über interkulturelle Kulturarbeit lediglich im Zusammenhang mit Festival- und Musikevents berichtet. Die Folge ist, dass ein öffentliches Interesse an der Förderung von interkulturellen Projekten und Konzepten nicht ausgebildet worden ist.

III.

Kultur in und für Deutschland, in und für Europa braucht das korrespondierende Interesse für kulturelle plurale Prozesse im Inneren und im Austausch mit anderen Kulturen. Es geht darum, in Deutschland, also in der Mitte Europas, Kultur als offenes System zu organisieren und zu gestalten. Liberale, (welt-)offene kommunale Kulturpraxis sah immer schon die Aufgabe, neben der historisch gewachsenen Kultur der Sesshaftigkeit auch die Kultur der Mobilität zur Geltung zu bringen. Dieses Selbstverständnis gilt es zu befördern, um die neue interkulturelle Pluralität entfalten und gestalten zu können. Mit dem Kongress »inter.kultur.politik.« wollen wir einen Anstoß geben, um neue ›Weltsichten‹ und zeitgerechte Interpretationen der aktuellen globalen und lokalen Prozesse zu kommunizieren. Die Realität einer kulturell und religiös pluralen Gesellschaft und das Veränderungspotential der kulturellen Globalisierung müssen stärker wahrgenommen werden und den Ausgangspunkt bilden für eine konzeptionelle Neuorientierung der innerstaatlichen und auswärtigen Kulturpolitik. Es gilt, auf die kulturellen Potenziale aufmerksam zu machen, die durch Migration entstehen, statt diese immer nur unter dem Gesichtspunkt ihrer möglicherweise problematischen sozialen Folgen zu diskutieren.

Wir brauchen eine interkulturell qualifizierte Kulturpolitik, die die kulturellen Bedürfnisse und Interessen der MigrantInnen ernst nimmt und die in der Zuwanderung angelegten kulturellen Chancen und Potentiale aufgreift, damit das vielgestaltige kulturelle Leben in Deutschland neue Impulse erhält. Kommunen und Länder sind aufgefordert, sich trotz der gegenwärtigen Finanzkrise und Strukturprobleme dieser Herausforderung über punktuelle Experimentier- und Förderprogramme hinaus nachhaltig zu stellen. Aber auch der Bund sollte ein Zeichen setzen und Anreize dafür schaffen, dass die vorhandenen Ansätze interkultureller Arbeit gestärkt werden. Diese Aufgabe anzunehmen, ist nicht nur eine Frage gesellschaftspolitischer Verantwortung der öffentlichen Kulturpolitik, sondern liegt auch in ihrem Eigeninteresse. Die Zukunft der Kulturpolitik ist interkulturell!

Pressemitteilung (Link)

Bonn, Berlin, 26.06.2003

Interkultureller Dialog beginnt mit Bildung

Kulturpolitische Gesellschaft fordert mehr öffentliches Engagement

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Schulen und öffentliche Einrichtungen der kulturellen Bildung wie Musikschulen, Jugendkunstschulen und Soziokulturelle Zentren sollen sich verstärkt um den interkulturellen Dialog bemühen. Dies forderte der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, Dr. Oliver Scheytt, anlässlich des zweiten Kulturpolitischen Bundeskongresses in Berlin. „Die Ausdruckskraft der Künste kann interkulturelle Grenzen überwinden und zum Verständnis fremder Kulturen beitragen. Deshalb sollten wir schon früh damit beginnen, dieses Potenzial in den Einrichtungen der kulturellen Bildung zu nutzen“, sagte Scheytt, der gleichzeitig Essener Bildungs- und Kulturdezernent ist.

In einer Grundsatzerklärung hat sich die Kulturpolitische Gesellschaft ausführlich zur interkulturellen Verantwortung der Kulturpolitik geäußert. Sie bemängelt darin, dass die öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen ihre Möglichkeiten zur kulturellen Integration beizutragen, und Migration als kulturellen Prozess zu thematisieren, bei weitem noch nicht ausgeschöpft hätten. ZuwanderInnen seien noch immer die seltene Ausnahme in städtischen Theatern, Konzerthäusern, Bibliotheken und Museen und ihre Kulturen spiegelten sich noch zu wenig in den öffentlich geförderten Kulturprogrammen.

An die Adresse von Bund, Ländern und Kommunen richtet sie den Appell, dass sie sich trotz der gegenwärtigen Finanzkrise und Strukturprobleme den Herausforderungen der multiethnischen Gesellschaft über punktuelle Experimentier- und Förderprogramme hinaus nachhaltig stellen und Anreize dafür schaffen solle, dass die vorhandenen Ansätze interkultureller Kulturarbeit gestärkt werden. Scheytt sieht darin eine nationale Aufgabe, der sich alle kulturpolitisch verantwortlichen Akteure zu stellen hätten. Er schlägt vor, dass sich die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ mit dieser Thematik befassen möge.

Der zweite Kulturpolitische Bundeskongress „inter.kultur.politik. – Kulturpolitik in der multiethnischen Gesellschaft“ fand am 26./27. Juni im Haus der Kulturen der Welt in Berlin statt. Er wurde von der Kulturpolitischen Gesellschaft und der Bundeszentrale für politische Bildung veranstaltet.

Pressemitteilung (Link)

Bonn, den 26. Juni 2003

Kultur ist nicht das Sparschwein der Nation

Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft Dr. Oliver Scheytt wiedergewählt

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Die Kulturpolitische Gesellschaft hat am Wochenende ihren Präsidenten, den Essener Kulturdezernenten Dr. Oliver Scheytt, in seinem Amt bestätigt und einen insgesamt siebzehnköpfigen Vorstand gewählt. Darunter sind u.a. die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag Monika Griefahn, die Direktorin der Fachhochschule Potsdam Prof. Dr. Helene Kleine, die Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart Dr. Iris Magdowski sowie der NRW-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph.

Scheytt tritt dieses Amt zum dritten Mal an und erklärte nach seiner Wahl in der Stadthalle in Unna: »Kultur ist nicht das Sparschwein der Nation. An allen öffentlichen Haushalten hat die Kultur nur einen Anteil von unter zwei Prozent. In den Zentralverwaltungen und den bürokratischen Strukturen aller öffentlichen Hände versickern so viele Ressourcen, dass wir die Kulturausgaben mit diesen Mitteln locker verdoppeln könnten. Doch angesichts der dramatischen Lage der öffentlichen Finanzen wird oft zuerst nach den Kulturausgaben geschielt«. Kultur dürfe jedoch nicht zum Sparschwein der Nation verkommen. Inzwischen seien sogar Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung gefährdet. Die Kulturpolitische Gesellschaft wird sich in den nächsten Jahren vor allem darum bemühen, dass die kulturelle Infrastruktur vor Ort nicht zusammenbricht. Die Länder seien gefordert, mit ihrer immer wieder behaupteten »Kulturhoheit« ernst zu machen. Die Bundesländer dürften nicht zulassen, »dass Musikschulen, Bibliotheken, Jugendkunstschulen und der Kunst- und Musikunterricht an den allgemeinbildenden Schulen immer mehr vernachlässigt werden«. Hier werde das kulturelle Interesse gebildet, zu eigenem künstlerischen Tun angeregt. »Wir brauchen eine Sicherung der kulturellen Grundversorgung durch Finanzen und klare gesetzliche Regelungen der Bundesländer insbesondere zur kulturellen Bildung«, forderte Scheytt.

Die Kulturpolitische Gesellschaft will in den nächsten Jahren neue kreative Allianzen zwischen Kultur und Bildung, Kultur und Wirtschaft anregen. Auch der Dialog mit Akteuren aus Baukultur und Interkultur soll intensiviert werden. Das kulturelle Erbe zu erhalten sei genau so bedeutsam wie Freiräume für Neues zu schaffen. Scheytt sieht «für diesen öffentlichen Kulturauftrag einen breiten gesellschaftlichen Konsens«.

»Wir werden verstärkt mit den Generalisten aus Wirtschaft, Finanzpolitik, Landes- und Kommunalpolitik reden. Ich weiß, dass wir an den Schalthebeln der Macht viele Verbündete haben, die Kultur fördern und sichern wollen. Mit ihnen werden wir nicht nur über Finanzen und Strukturen reden, sondern auch eine inhaltliche Debatte über die Kulturentwicklung in Deutschland führen. Eine der dringendsten und wichtigsten Fragen ist dabei, welche Form von Theater wir in Zukunft haben wollen«, erklärte Scheytt.

Pressemitteilung (Link)

Bonn, 12.05.2003

Kulturpolitische Gesellschaft: Soziokulturelle Zentren dürfen kein Stiefkind der Kulturpolitik bleiben

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Zu den unverzichtbaren Einrichtungen des öffentlichen kulturellen Lebens gehören nach Auffassung der Kulturpolitischen Gesellschaft auch die soziokulturellen Zentren. Anlässlich der Vorstellung einer aktuell erschienenen Studie zur Genese, den Profilen und den Perspektiven dieser 70 Kultureinrichtungen in Nordrhein-Westfalen im Kulturausschuss des Landtags erklärte ihr Geschäftsführer Dr. Norbert Sievers: »Soziokulturelle Zentren haben sich in ihrer dreißigjährigen Geschichte nicht nur bewährt, sie sind in vielerlei Hinsicht auch heute noch vorbildlich, weil sie sich als soziale Unternehmen zwischen Markt und Staat behauptet haben, weil sie neue Publikumsschichten für Kunst und Kultur erschließen und dem künstlerischen Nachwuchs Auftrittsmöglichkeiten verschaffen.«

Mit knapp 5 Millionen Besuchern und 12.900 Kulturveranstaltungen jährlich seien die Zentren kein Leichtgewicht mehr im Spektrum der öffentlich geförderten Kultureinrichtungen, sondern ein ernstzunehmender Bestandteil der kulturellen Grundversorgung. In Klein- und Mittelstädten spielten diese Häuser häufig eine zentrale Rolle als Kulturveranstalter, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfe. Überdies sei allein die Tatsache, dass es diesen Einrichtungen gelinge, vor allem junge Menschen für Kunst und Kultur zu interessieren und auch MigrantInnen in ihre Arbeit einzubeziehen, kulturpolitisch nicht hoch genug zu bewerten.

Im Gegensatz zu anderen öffentlich geförderten Kultureinrichtungen – so der Geschäftsführer weiter – hätten Soziokulturelle Zentren sich schon früh am Markt behaupten müssen und erwirtschafteten jetzt im Schnitt fast 60% ihrer Mittel selbst. Damit sei das Limit des kulturpolitisch Verantwortbaren bereits überschritten, weil nicht-marktgängige Angebote darunter sehr zu leiden hätten. Die Kulturpolitische Gesellschaft empfiehlt daher der Landesregierung, alles in ihren Möglichkeiten stehende zu tun, um die Zentren finanziell besser auszustatten. Konkret schlägt sie vor, die Landesbüros für Soziokulturelle Zentren und Freie Kulturarbeit weiter aufzustocken, bauliche Modernisierungen fortzusetzen und die Förderpraxis den veränderten Verhältnissen anzupassen. Auch das Haushalts- und Zuwendungsrecht bedürfe mittelfristig der Korrektur, um den zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Spielräume zu verschaffen und eine aktivierende, dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtete Kulturförderung zu ermöglichen.

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Die Studie »Soziokulturelle Zentren in Nordrhein-Westfalen« ist vom Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitische Gesellschaft in enger Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokulturelle Zentren NW erstellt worden. Sie wurde vom Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert und ist als Buch bei der Kulturpolitischen Gesellschaft in Bonn oder über den Buchhandel (Klartext Verlag Essen) erhältlich.

Pressemitteilung (Link)

Bonn, den 30. April 2003

»Schulen ans kulturelle Netz!«

Kulturpolitische Gesellschaft für bundesweite Initiative

Der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft Oliver Scheytt fordert zu einer bundesweiten Initiative »Schulen ans kulturelle Netz« auf. »Nachdem wir die Schulen überall an das Internet angeschlossen haben, sollten die Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass alle Schulen in Deutschland auch an das umfangreiche Netzwerk kultureller Einrichtungen und Angebote angebunden werden«, forderte Scheytt anlässlich eines Kulturpolitischen Kolloquiums der Kulturpolitischen Gesellschaft in der evangelischen Akademie Loccum, an dem Ende Februar fast 200 Experten aus der gesamten Bundesrepublik sich zur Zusammenarbeit zwischen Schule und Kultur ausgetauscht haben. Da die Ganztagsschule gerade auch nach der Pisa-Debatte in allen Ländern ausgebaut werden soll, böten sich neue Formen der Kooperation an.

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In den Schulen der skandinavischen Länder gehörten musisch-kulturelle Angebote und die Zusammenarbeit mit Musikschulen, Bibliotheken, Museen und Theatern in viel größerem Umfang zum normalen schulischen Alltag. »Es ist ein Fehler des deutschen Bildungssystems, dass wir nicht nur die verschiedenen Schultypen zu stark aufgliedern, sondern auch die kulturelle Bildung in eigenen, meist unterfinanzierten und von den Schulen getrennten Einrichtungen anbieten. In Frankreich und Großbritannien gibt es umfangreiche Programme und ausreichend Mittel seitens der Bildungsministerien für den Einsatz von Künstlern an Schulen« so Scheytt.»Wir sollten vom europäischen Ausland lernen und gerade angesichts des überdurchschnittlichen Ausfalls von Unterr* in den Städten für das Schulwesen nutzen«. Die Länder müssen dafür die Rahmenbedingungen schaffen, denn sie sind für das Bildungsangebot der Schulen verantwortlich.

Die Kulturpolitische Gesellschaft wird sich nun für eine bundesweite Initiative »Schulen ans kulturelle Netz« einsetzen und den Dialog zwischen Bildungs-, Schul- und Kulturpolitikern verstärken. »Wir hören so oft Sonntagsreden zur Bedeutung von Kreativität und Selbstbestimmung, trainieren diese Fähigkeiten im schulischen Alltag durch die Konzentration auf ›Wissensvermittlung‹ ab und schicken später Führungskräfte und Arbeitnehmer wieder in Kreativitätsseminare. Wir müssen aus dem Dauerstadium der Modellversuche und Einzelprojekte herauskommen und praktikable dauerhafte Allianzen für Kreativität zwischen Schule und Kultur stiften« fordert Scheytt.

Essen/Bonn, den 1. März 2003