Pressemitteilungen 2004

Interkulturelle Bildung als nationale Aufgabe

Kulturpolitische Gesellschaft warnt vor Kompetenzverlust des Bundes

Die Kulturpolitische Gesellschaft warnt davor, die Kompetenzen des Bundes im Bildungs- und Kulturbereich einzuschränken. Entsprechenden Forderungen der Länder in der Föderalismus-Kommission dürfe nicht nachgegeben werden.

Der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, der Essener Kulturdezernent Dr. Oliver Scheytt, erklärte dazu am Rande der Berliner Konferenz »Europa eine Seele geben«:

»Es gibt eine Fülle von kultur- und bildungspolitischen Aufgaben von gesamtstaatlichem Interesse. So sind auch die Herausforderungen der Integration angesichts der europäischen und globalen Migrationsbewegungen als nationale Aufgabe zu begreifen, der sich alle Politikebenen zu stellen haben.«

Die Länder dürften ihre »Kulturhoheit« nicht gegen die Bundesaktivitäten im Bildungs- und Kulturbereich ausspielen. »Wir müssen die veränderte Rolle Deutschlands in Europa ernst nehmen. Deutschland muss auf internationalem Parkett mit einer Stimme sprechen können. Wir brauchen den Bund aber nicht nur in der kulturellen Außenpolitik, sondern auch in der kulturellen Innenpolitik als kompetenten Akteur, der koordiniert und Impulse gibt. Die interkulturelle Bildung ist für das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in Deutschland von größter Bedeutung und daher eine gesamtstaatliche Aufgabe.« Statt über Zuständigkeiten und über Leitkultur zu streiten, gehe es darum, schnell und konkret Kompetenzen und Ressourcen für die Bewältigung dieser Aufgabe zu bündeln und einzusetzen.

Die Kulturpolitische Gesellschaft e.V. beschäftigt sich bereits seit Jahren mit dem Thema Interkultur als Aufgabe der Kulturpolitik und hat dazu im vergangenen Jahr den Zweiten Kulturpolitischen Bundeskongress »inter.kultur.politik. Kulturpolitik in der multiethnischen Gesellschaft« durchgeführt (dokumentiert in der gleichnamigen Publikation, Klartext Verlag 2004, Edition Umbruch Band 18) und hat das Jahrbuch für Kulturpolitik 2004 zu diesem Thema veröffentlicht.

Die Kulturpolitische Gesellschaft ist eine überparteiliche Vereinigung von ca. 1300 KulturpolitikerInnen und in der Kulturpolitik engagierten Menschen, die sich für das »Bürgerrecht Kultur« in der Gesellschaft einsetzt und das Prinzip des kulturellen Trägerpluralismus als Kernelement des deutschen Kulturverfassungsrechts verteidigt. [www.kupoge.de]

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Essen/Bonn, 26. November 2004

Gute Signale für Kunst und Kultur aus Sachsen

Kulturpolitische Gesellschaft begrüßt positive Ansätze in Koalitionsvereinbarung

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Die Kulturpolitische Gesellschaft begrüßt die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD in Sachsen. Es sei ein bundesweit beachtliches Signal, dass die Geltung des Kulturraumgesetzes verlängert und das Budget für die Kulturräume um 10 Millionen Euro jährlich aufgestockt worden sei. Der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft Oliver Scheytt erklärt dazu: »Der Freistaat Sachsen nimmt seine Verantwortung für die kulturelle Grundversorgung ernst. Durch eine Politik der konstruktiven Verflechtung von Landesmitteln und kommunalen Geldern erhält die Kulturentwicklung in Sachsen positive Perspektiven. Wenn sich alle Länder daran ein Beispiel nähmen, stünde es besser um die Kultur.«

Der Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. beschäftigt sich regelmäßig mit der kulturpolitischen Situation auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Mit Sorge beobachtet er die so genannte »Entflechtungsdebatte« im Zusammenhang mit der Reform der bundesstaatlichen Ordnung und die Tendenz in einigen Ländern, von dem Prinzip der kooperativen Kulturpolitik abzurücken. »Eine Politik der Besitzstandswahrung und Einigelung ist auch in der Kulturpolitik kein brauchbarer Ansatz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern«, resümiert Scheytt. »Wir brauchen den Mut im Dialog mit den Akteuren in der Gesellschaft, trotz knapper Finanzen der Kulturentwicklung Spielräume zu geben. Während etwa Niedersachsen und NRW ihre kulturelle Gestaltungskraft reduziert haben, ist die regionale Kulturpolitik in Sachsen auf einem guten Weg.«

Die Kulturpolitische Gesellschaft e.V. ist eine bundesweite Vereinigung von über 1400 Personen und Institutionen aus allen Bereichen des kulturellen Lebens und der Kulturpolitik, die sich seit über 25 Jahren für eine Kulturpolitik der Vielfalt, Freiheit und Bürgernähe einsetzt.

Bonn, 9. November 2004

Keine Nulllösung für die Freie Kultur in Niedersachsen!

Kulturpolitische Gesellschaft kritisiert Sparpolitik von Kulturminister Stratmann

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Die erklärte Absicht des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kultur, die von seinem Ressort einzusparenden Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro einseitig bei der Freien Kulturarbeit (Soziokulturelle Einrichtungen, Freie Theater etc.) zu kürzen und deren projektbezogene Förderung dadurch faktisch auf Null zu setzen, wird von der bundesweiten Kulturpolitischen Gesellschaft scharf kritisiert. In einem Brief an Kulturminister Stratmann warnte ihr Präsident, der Essener Kulturdezernent Dr. Oliver Scheytt, diesen vor den katastrophalen politischen Folgen dieser Entscheidung für das kulturpolitische Klima in Deutschland.

»Es kann nicht sein«, erläutert Scheytt in seinem Brief an den Minister, »dass wir uns jetzt schon Jahrzehnte lang um den kulturpolitischen Konsens zwischen den Interessen der etablierten Einrichtungen und der freien Kulturszene bemühen und ihn erreicht haben, um dann mit anzusehen, wie er in zugegeben schwierigen finanziellen Zeiten von heute auf morgen so brüsk aufgekündigt wird. So fragil dürfen politische Vereinbarungen, auch wenn ihnen die Schriftform fehlt, in der Demokratie nicht sein.« Er sei irritiert, so Scheytt weiter, dass gerade Niedersachsen, das so vorbildliche Strukturen der Landesförderung im Bereich der freien und soziokulturellen Kulturarbeit aufgebaut habe, jetzt eine solche radikale Kehrtwendung vollziehen wolle.

Für die Kulturpolitische Gesellschaft, die sich vor einem guten halben Jahr bereits in Nordrhein-Westfalen zu Wort gemeldet hatte, als dort ebenfalls vor allem im freien Bereich die Projektmittel abgeschmolzen wurden, während die Landeseinrichtungen weitgehend verschont bleiben sollten, ist diese, die Einrichtungen der Staatskultur privilegierende Politik, inakzeptabel. »Wir wissen heute«, erklärt ihr Präsident, »dass es gerade die Einrichtungen der freien Kultur waren, die wichtige Modernisierungsimpulse in die kulturelle Landschaft gebracht haben, die neues Interesse für Kunst und Kultur bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Migranten und anderen Bevölkerungskreisen wecken konnten. Freie Kulturarbeit ist ein integraler Bestandteil des öffentlichen kulturellen Angebotes und nicht das letzte Rad am Wagen.« Soziokulturelle Zentren seien heute in vielen kleinen und mittleren Städten Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung, kulturelle Häuser der offenen Tür, die dringend benötigt würden. Wer in diesem Bereich überproportional spare, beschädige eine Reformoption für die Zukunft der Kulturpolitik.

Die Kulturpolitische Gesellschaft ist eine überparteiliche Vereinigung von ca. 1300 KulturpolitikerInnen und in der Kulturpolitik engagierten Menschen, die sich für das »Bürgerrecht Kultur« in der Gesellschaft einsetzt und das Prinzip des kulturellen Trägerpluralismus als Kernelement des deutschen Kulturverfassungsrechts verteidigt.

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Bonn, den 23. August 2004

Wichtiges Signal für die Kulturpolitik

Bundeskulturfonds können verdoppelt werden

Die Kulturpolitische Gesellschaft begrüßt die Entscheidung des Stiftungsrates der Kulturstiftung der Länder vom 25. Juni, die Bundeskulturfonds in die Verantwortung der Kulturstiftung des Bundes zu übergeben. Ihr Präsident, Dr. Oliver Scheytt, erklärte dazu: »Das ist eine sehr gute Nachricht aus Berlin, weil die Fonds jetzt wie angekündigt und versprochen verdoppelt werden können. Die Aufstockung der Fonds ist ein wichtiges Signal für eine staatsferne und kunstnahe Förderpraxis, die nach wie vor kulturpolitischen Modellcharakter besitzt.«

Die vier selbstverwalteten Kulturförderfonds Stiftung Kunstfonds, Deutscher Literaturfonds, Fonds Darstellende Künste und Fonds Soziokultur vergeben derzeit jährlich circa 2,5 Mio. € an Künstler und Kulturprojekte. Ihnen kommt gerade auch angesichts der angespannten Haushaltslage in Ländern und Kommunen große Bedeutung zu. Drei von ihnen haben ihren Sitz im Haus der Kultur in Bonn. www.bundeskulturfonds.de

Bonn, den 25.Juni 2004

Anlässlich des Kongresses »Musik als Wirtschaft 2«, 26. April 2004, Berlin

Für aktive Partnerschaften in der Kulturförderung

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Die Vielfalt und Qualität der kulturellen Angebote in Deutschland ist nicht allein das Ergebnis öffentlicher Kulturförderung. Daran erinnerte der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. Dr. Oliver Scheytt anlässlich des Fachkongresses »Musik als Wirtschaft 2«, der am Montag, 26. April 2004, im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Berlin stattfand. Kommerzielle Unternehmen der Kulturwirtschaft und gemeinnützige Träger wie Vereine und Stiftungen trügen ebenso dazu bei.

»Wir brauchen ein erweitertes Verständnis von Kulturpolitik«, erklärte Scheytt, der auch Mitglied der Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland« des Deutschen Bundestages ist, »in dem die nicht-staatlichen Akteure der Kulturproduktion und -vermittlung eine größere Rolle spielen und auch andere Politikressorts aktiv in die kulturpolitische Verantwortung einbezogen werden.« An die Adresse der Wirtschaftspolitiker gerichtet verwies der Essener Kulturdezernent auf das enorme ökonomische Potential der creative industries, insbesondere der Musikwirtschaft. Den Kulturpolitikern schrieb er ins Stammbuch, sich stärker für neue Förderformen jenseits der bekannten Finanzierungswege zu öffnen, um neue Ressourcen für Kunst und Kultur erschließen zu können.

»Wir brauchen neue Allianzen und mehr kooperative Arrangements in der Kulturförderung, wenn wir den gegenwärtigen Standard der kulturellen Infrastruktur halten wollen. Ressortegoismus und Berührungsängste gegenüber der Kulturwirtschaft und der Zivilgesellschaft helfen nicht weiter. Notwendig sind kombinierte Förderstrategien und verlässliche Verantwortungspartnerschaften der kulturfördernden Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen«, erklärte Scheytt.

Der Kongress »Musik als Wirtschaft« fand am Montag zum zweiten Mal auf Initiative der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, Monika Griefahn, MdB, mit über 200 Teilnehmern statt. Er führte zahlreiche namhafte Experten aus der Musikwirtschaft und der Kulturpolitik zusammen und wurde federführend vom Bundesverband der deutschen Veranstaltungswirtschaft (idkv) und der Kulturpolitischen Gesellschaft durchgeführt.

Bonn, den 29. April 2004

Das Europäische Parlament schafft endlich Planungssicherheit

2010 soll es zwei Kulturhauptstädte Europas geben: eine deutsche und eine ungarische

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Die Deutsche Vereinigung der Europäischen Kulturstiftung (ECF) für kulturelle Zusammenarbeit in Europa und die Kulturpoltische Gesellschaft begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, nun endlich den z.T. unsinnigen Spekulationen entgegengetreten zu sein: Im Jahre 2010 werden eine deutsche und eine ungarische Kommune den Titel einer »Kulturhauptstadt Europas« tragen!

Allerdings müssen der 7-köpfigen Brüsseler Experten-Jury »mindestens zwei Städte« vorgeschlagen werden. Damit hat das Europäische Parlament die Vorschläge von Kommission und Rat modifiziert übernommen.

Die bessere Lösung einer grundsätzlichen Neukonzeption des Projekts »Kulturhauptstadt Europas« steht weiterhin aus – als Aufgabe für das im Juni 2004 neu zu wählende Europäische Parlament inkl. der zehn Neumitglieder. Dafür sollen entsprechende Kriterien in mehreren Kolloquien der Deutschen ECF vorbereitet werden; beginnend mit Potsdam im Mai 2004.

Es wird spannend für die 16 deutschen Bewerber-Städte, die in diesen Tagen ihre Unterlagen bei den Landesregierungen eingereicht haben.

Im aktuellen Heft der Kulturpolitischen Mitteilungen gehen Edda Rydzy und Olaf Schwencke in einem Beitrag »Kulturstädte als Hefe europäischer Entwicklung und Integration« auf die allgemeine Bedeutung der Kulturstädte ein. Der Artikel hier auch online einsehbar.

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Bonn, den 1. April 2004

Bundesinitiative »Politik für den Tanz« gefordert

Das erste gemeinsame Forum der BBTK (Bundesdeutsche Ballett- und Tanztheaterdirektoren-Konferenz) und des DBFT (Deutscher Berufverband für Tanzpädagogik e.V.) hat vorgeschlagen, eine Bundesinitiative »Politik für den Tanz« ins Leben zu rufen. Diese soll mehr Aufmerksamkeit auf die Situation der Kunstsparte Tanz im deutschen Kulturleben und in den Staats- und Stadttheatern lenken. Mehr als zweihundert Kulturpolitiker und Tanzexperten, zu denen auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert und der geschäftsführende Direktor des Deutschen Bühnenvereins Rolf Bolwin gehörten, haben gefordert, dass der Tanz im »Bündnis für das Theater« des Bundespräsidenten und in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages »Kultur in Deutschland« eine stärkere Rolle spielen soll. Die Strukturen in Theatern und freier Szene müssten stärker auf die freie Entfaltung des Tanzes ausgerichtet werden. Auch die Bildungsangebote für den Tanz sollten weiter qualifiziert werden.

Bei dem Forum wurde daran erinnert, dass der Tanz gemessen an der Zahl der Uraufführungen die innovativste Sparte an den deutschen Opernhäusern ist. Demgegenüber behindern überalterte Theater-Strukturen vielerorts die freie künstlerische Entfaltung. Die Ballettdirektoren, Choreographen und Tanzpädagogen fordern daher, dass der Tanz dieselbe künstlerische, finanzielle und personelle Autonomie wie die Sparten Schauspiel und Oper erhält. Der gleichberechtigte Zugriff der Sparte Tanz auf die Ressourcen und die Infrastruktur der Theater seien notwendig.

Bei dem Forum wurde auf den deutlichen Abbau der Ressourcen durch Ausdünnung der Ensembles bis hin zur Auflösung ganzer Kompanien hingewiesen. Durch überproportionale Sparmaßnahmen sei die Situation des Bühnentanzes an den deutschen Theatern bedroht. Im Zeitraum von 1992/93 bis 2001/02 wurden an den bundesdeutschen Theatern rund 18 % der Tänzerstellen eingespart, die Zahl der Tänzerstellen sei von 1887 auf 1550 Positionen reduziert worden. Im größten Bundesland NRW beträgt die Einsparquote sogar mehr als 36 % inklusive einer völligen Abwicklung von drei Ballettkompanien in Aachen, Köln und Oberhausen.

Das Forum wurde von dem Vorsitzenden der BBTK, dem Essener Ballettdirektor Professor Martin Puttke, und dem Vorsitzenden des DBFT Ulrich Roehm initiiert.

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Die Bundesinitiative »Politik für den Tanz« wird vom Präsidenten der Kulturpolitischen Gesellschaft und Essener Kulturdezernenten Dr. Oliver Scheytt und vom Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann unterstützt. Sie haben ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an der Initiative zugesagt, um das Interesse der Kulturpolitik an der Tanz- und Ballettentwicklung in Deutschland zu stärken.

Die Kulturpolitische Gesellschaft e.V. veranstaltet vom 20.-22. Februar 2004 in Kooperation mit der Ev. Akademie Loccum das 48. Kulturpolitisches Kolloquium zum Thema »Die Zukunft des deutschen Theaters«. Auch dort wird die Situation des Tanztheaters ein Thema sein (Programm s. www.loccum.de)

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Bonn, den 17. Februar 2004

KW-Vermerk für Kultur?

Städtetag will Kulturdezernent abwickeln

Die Absicht von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, die Stelle des aus Altersgründen ausscheidenden Kulturdezernenten Prof. Dr. Bernd Meyer nicht wieder zu besetzen, wird von der bundesweiten Kulturpolitischen Gesellschaft scharf kritisiert. Ihr Präsident und Essener Kultur- und Bildungsdezernent Dr. Oliver Scheytt erklärte dazu:

»Es wäre ein fatales Signal an die Mitglieder und ein großes Problem für die Kulturpolitik, wenn der Spitzenverband der deutschen Großstädte an dieser Stelle sparen würde. Wir brauchen die kulturpolitische Fachkompetenz dieser unabhängigen Instanz gerade jetzt, um den Begehrlichkeiten der Kämmerer vor Ort argumentativ entgegen treten und die Kulturlandschaft weiter fördern zu können. Der Deutsche Städtetag war von jeher ein wichtiger Begleiter und Motor des kulturpolitischen Modernisierungsprozesses in den Kommunen. Er würde seinen Mitgliedern einen Bärendienst erweisen, wenn er sich gerade dieser wichtigen Funktion beraubte. Deshalb sagen wir: Hände weg vom Kulturdezernat!«

Die Kulturpolitische Gesellschaft e.V. hat bundesweit ca. 1.400 Mitglieder und repräsentiert als Personennetzwerk alle Ebenen kulturpolitischen Handelns. Sie setzt sich seit über 25 Jahren für eine moderne und dezentral organisierte Kulturpolitik ein, die das Bürgerrecht Kultur beim Wort nimmt. Sie ist Trägerin des Instituts für Kulturpolitik.

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Pressemitteilung (Link)

Bonn, den 10. Februar 2004