Pressemitteilungen 2010

Kulturpolitische Gesellschaft warnt:
Massive Kürzungen bedrohen das Programm »Soziale Stadt«

Erklärung der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.

Der Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft hat anlässlich seiner Sitzung am 12. November vor massiven Kürzungen der Bundesregierung im Programm »Soziale Stadt« gewarnt und gibt dazu folgende Erklärung ab:

Diese »Sparmaßnahme« des Bundes, die Kürzungen in den Haushalten der Länder und Kommunen und komplementärer Mittel der EU-Fördermittel zur Folge hat, widerspricht der ökonomischen Vernunft und trifft vor allem dort, wo Deutschland am ärmsten ist: die Städte, insbesondere die sozial benachteiligten Stadtviertel und Quartiere. Gerade diese Städte und Gemeinden aufzufordern, die wegfallenden Bundesmittel auszugleichen, wie vom federführenden Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geschehen, ist angesichts der finanziellen Notlage dieser Kommunen abwegig.

Wir erinnern daran, dass das Programm »Soziale Stadt« im Jahr 1999 auf der Grundlage eines breiten politischen und gesellschaftlichen Konsenses aufgelegt worden ist, um sozial benachteiligten Stadtteilen eine Chance zu geben, sich aus der Situation sozialer Segregation zwischen Arm und Reich zu befreien und nicht in die Chancenlosigkeit abgedrängt zu werden. Es ist fatal, diesen Konsens durch die empfindliche Kürzung der Bundesmittel einseitig aufzukündigen. Vielmehr muss es darum gehen, das exzellente Programm zu stärken, um die Menschen und Akteure in den prekären Stadtteilen zu ermutigen, sich weiter für ihr Lebensumfeld einzusetzen. Stattdessen drohen jetzt gerade dort massive Schäden für die stadtteil- und quartiersbezogene Kulturarbeit, wo sie am nötigsten und am wirkungsvollsten sind. Viele Projekte der kulturellen Bildung, der integrativen Diversity-Kulturarbeit und der kleinen Kultur- und Kreativwirtschaftsprojekte, die bislang aus den Mitteln der »Sozialen Stadt« finanziert wurden, werden nicht mehr stattfinden können.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Kürzung des Programms »Soziale Stadt« zurückzunehmen und nicht durch die vermeintliche »Einsparung« einer geringen – wirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden – Summe insbesondere dort großen Schaden anzurichten, wo gesellschaftliche Chancengleichheit und kulturelle Teilhabe sowieso gefährdet sind. Dies widerspricht dem Grundsatz demokratischer Kultur.

Der Vorstand

Prof. Dr. Oliver Scheytt

- Präsident -

PDFPressemitteilung

Berlin/Bonn, 12. November 2010

Bürgerrecht Kultur verwirklichen

Aus Anlass des Europäischen Kongresses „Shortcut Europe 2010: Kulturelle Strategien und soziale Ausgrenzung“ in Dortmund haben der Fonds Soziokultur, die Kulturpolitische Gesellschaft, die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren und der Bundesverband der Jugendkunstschulen und kulturpädagogischen Einrichtungen eine kulturpolitische Erklärung veröffentlicht. Bürgerrecht Kultur verwirklichen

Die demokratischen Gesellschaften in Europa sind durch Prozesse der sozialen und kulturellen Spaltung bedroht. Die Forderung nach gleichen Lebenschancen tritt immer mehr in den Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen über die Verteilungsgerechtigkeit öffentlicher Leistungen. Kulturpolitik muss auf diese Entwicklungen reagieren, denn auch das Bürgerrecht auf kulturelle Teilhabe ist gefährdet.

Wir stellen fest: Soziale und kulturelle Ausgrenzung gehen Hand in Hand. Noch immer bestimmen Sozialstatus, Einkommen, Elternhaus, Migrationshintergrund und Bildung der Menschen über ihre Möglichkeit, am kulturellen Leben teilzunehmen. Nach wie vor ist die Mehrheit der Bevölkerung vom öffentlich finanzierten Kulturangebot faktisch ausgeschlossen.

Wir erinnern: Das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ 2010 hat auch eine kulturpolitische Dimension. Die Kunst- und Kulturinstitutionen müssen ihre Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft wahrnehmen und kulturelle Chancengleichheit ermöglichen. Dazu gehören kulturelle Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendlichen in künstlerisch-pädagogischen Einrichtungen und Projekten. Der interkulturelle Dialog und soziokulturelle Programme sind ebenso unverzichtbar.

Wir appellieren: Die öffentliche Kulturpolitik muss auch ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Städte und Gemeinden, Länder und Regionen müssen Strategien entwickeln, um die sozialen Barrieren der Kultureinrichtungen und der Kulturarbeit zu überwinden und mehr Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. Die jahrzehntelangen Erfahrungen der soziokulturellen und kulturpädagogischen Akteure in ganz Europa können dafür genutzt werden.

Der Prozess der sozialen und kulturellen Spaltung der Gesellschaft muss überwunden werden. Die Prioritäten bei der öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur sind deshalb auch auf ihre soziale Balance hin zu überprüfen. Nur dann wird Kulturpolitik die Zustimmung aller Menschen bekommen und selbst eine gute Zukunft haben!

Dortmund, 5. Juni 2010

Fonds Soziokultur e.V.

Kulturpolitische Gesellschaft e.V.

Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V.

Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V.

Bundesverband der Jugendkunstschulen und kulturpädagogischen Einrichtungen e.V.