Pressemitteilungen 2011

Kulturelle Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen!

Kulturpolitische Gesellschaft zeichnet KulturForum TürkeiDeutschland aus

Der Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft hat auf seiner Sitzung am 25. November 2011 in Berlin einstimmig als Preisträger für ihren diesjährigen Kulturpreis das Kölner KulturForum TürkeiDeutschland ausgewählt. Er zeichnet damit die beispielhafte Arbeit einer Einrichtung aus, die sich seit nahezu 20 Jahren unter dem Ehrenvorsitz von Günter Grass und Yasar Kemal um die interkulturelle Verständigung zwischen Deutschen und Türken in Deutschland verdient gemacht hat. Beharrliches Engagement, hochwertige Projekte und ein Dialog auf Augenhöhe waren dabei die Garanten des Erfolgs und der nachhaltigen Wirkung.

»Gerade in diesen Zeiten gilt es, Zeichen gegen Nationalismus und Rassismus zu setzten«, unterstrich der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, Prof. Dr. Oliver Scheytt, und zeigte sich überzeugt, »dass mit dem KulturForum TürkeiDeutschland ein würdiger Kulturpreisträger gefunden wurde, dessen Verständigungsarbeit beispielhaft für den deutsch-türkischen Kulturdialog ist.« Gerade für Deutschland als Einwanderungsland sei die interkulturelle Verständigung von existenzieller Bedeutung. Deshalb müsse sich die Kulturpolitik mehr als bisher um diese Frage kümmern und vor allem die Initiativen aus der Gesellschaft tatkräftig unterstützen.

Die Kulturpolitische Gesellschaft vergibt ihren Kulturpreis mittlerweile zum 6. Mal an eine Initiative, die sich der interkulturellen Kulturarbeit verschrieben hat. Mit dem Kölner KulturForum erhält jedoch zum ersten Mal eine von Migranten gegründete Initiative den Preis. Die vorherigen Preisträger waren: die Regionale Arbeitsstelle zur Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher in Essen (1982), Radio Multikulti in Berlin (1995), die Werkstatt der Kulturen in Berlin (2003), die Stiftung Geißstraße in Stuttgart (2004) und das Kulturhaus Kresslesmühle in Augsburg (2006). Der Verband setzt damit bereits seit 30 Jahren kulturpolitische Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für interkulturelle Verständigung. Die Verleihung des Kulturpreises 2011 findet im Frühjahr 2012 in Köln statt.

PDFPresseerklärung

Berlin/Bonn, den 28. November 2011

 

Europa muss näher an den Bürgern sein

Stellungnahme der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. zum Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (2007–2013)

Das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (2007–2013) und schon seine Vorgänger haben sich durch Bürgernähe ausgezeichnet. Die Bürgerbe-gegnungen und die thematische Netzwerkarbeit zwischen Kommunen, die Projekte zur europäischen Erinnerungsarbeit und die Projekte zivilgesell-schaftlicher Organisationen ermöglichen die transnationale Beschäftigung mit Europa, mit den unterschiedlichen Lebensstilen in Europa und der gemeinsa-men europäischen Geschichte. Darüber hinaus fördern sie die aktive Ausei-nandersetzung der Teilnehmer/innen mit politischen und gesellschaftlichen Fragen, die sowohl in ihrem Alltag eine Rolle spielen als auch Gegenstand der EU-Politik sind (Finanzkrise, Energiegewinnung, Umweltfragen, alternde Ge-sellschaften, Migration, Interkultur etc.). Gerade in diesen Debatten und Re-flexionen wird das wertvolle Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für die europäische Integration wirkungsvoll unterstützt, und es werden Interesse und Verständnis bei weiteren Bevölkerungskreisen für europäische Kernthe-men geweckt.

Mit den geförderten Aktivitäten kann die Kluft zwischen den EU-Institutionen und der EU-Politik einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits verringert werden, die sich eindringlich 2005 anhand der gescheiterten Refe-renden zu dem damaligen Verfassungsentwurf zeigte. Sowohl die Geschichte der EU als auch die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen legen nahe, dass es dauerhafter Anstrengungen bedarf, Desinteresse und Un-kenntnis über die EU-Politik sowie einer wachsenden EU-Skepsis entgegenzu-wirken. Der europäische Mehrwert des Bürgerschaftsprogramms besteht in der Förderung der Reflexion über Europa, des Verständnisses der europäischen Herausforderung und der aktiven Mitwirkung an ihrer Lösung in der breiten Bevölkerung.

Die Europäische Union kann nicht 500 Millionen Bürger direkt adressieren. Sie braucht Mittler, neben den zivilgesellschaftlichen Verbänden und regierungs-nahen Organisationen auf nationaler und europäischer Ebene auch solche, die lokal und regional verankert sind, wie Kommunen, Vereine und Initiativen. Europäische Netzwerke und Verbände sind wichtige Plattformen für den transnationalen Austausch zu aktuellen Herausforderungen. Dennoch ist ihre Rückwirkung im Sinne von Informationsvermittlung und aktiver Bewusst-seins- und Meinungsbildung auf die Bürgerinnen und Bürger begrenzt. Viele dieser Debatten auf europäischer Ebene und ihre Ergebnisse sind für die Bür-gerinnen und Bürger kaum zugänglich und verweisen sie wiederum auf eine passive Rolle.

Aus den aktuellen Entwicklungen des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger«, der Zwischenevaluation (Frühjahr 2011), den Veränderungen in den Fördermodalitäten seit Anfang 2011 und dem Arbeitsplan für 2012, wird ersichtlich, dass die Europäische Kommission das Bürgerschaftsprogramm neu ausrichtet. Die Förderung der bürgernahen, kleineren Projekte wird reduziert, die Mittel werden auf größere (und damit weniger) Projekte konzentriert. Die auf europäischer Ebene organisierte Zivilgesellschaft wird für den strukturier-ten Dialog mit der Europäischen Kommission gestärkt. Zugleich wird die top-down-Kommunikation seitens der Europäischen Kommission forciert. Die Re-duktion der bürgernahen Förderung hat in diesem Jahr bereits zu großer Ent-täuschung geführt und stellt ein Programm, das »Europa den Bürgern nahe bringen« will, grundsätzlich in Frage.

Den Ausbau der partizipativen Instrumente für die Zivilgesellschaft auf euro-päischer Ebene sehen wir als eine Bereicherung der demokratischen Struktu-ren der EU. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation darf u.E. jedoch nicht auf die großen europäischen Akteure beschränkt werden. Wir halten ein kleinteiliges Fördersystem mit differenzierten Zuschussmöglichkeiten, das finanzielle Anreize zu integrativen, innovativen und bürgernahen Projekten schafft, für unbedingt notwendig für die Entwicklung einer lebendigen und aktiven europäischen Bürgerschaft. Der damit verbundene höhere Verwal-tungs- und damit Kostenaufwand muss im Falle des Bürgerschaftsprogramms akzeptiert werden. Dieses nimmt eine Sonderstellung ein, da es einen unmit-telbaren Kontakt der Bürgerinnen und Bürger zu europäischen Themen und den EU-Institutionen herstellt.

Wir bitten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der von der Europä-ischen Kommission vorgeschlagenen Reduktion des Budgets für das künftige Bürgerschaftsprogramms im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 nicht zuzustimmen und sich stattdessen für eine Erhöhung der Mittel gegenüber der aktuellen Förderperiode einzusetzen. Bei der Ausgestaltung des künftigen Programms sollte an einer nennenswerten bürgernahen Projektförderung ne-ben den strukturierten Partnerschaften mit europäischen Verbänden und Netzwerken festgehalten werden.

Der Vorstand

Prof. Dr. Oliver Scheytt

- Präsident -

Bonn, 20. Juli 2011

PDFErklärung

 

Bewahrung der Lebensgrundlagen ist eine kulturelle Aufgabe

Auch Kulturpolitik darf nach Fukushima nicht zur Tagesordnung übergehen!

Erklärung der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.

Der Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. hat im Rahmen seiner Klausursitzung am 1./2. April 2011 in München auch über die Atomkatastrophe in Fukushima diskutiert. Dazu erklärt ihr Präsident Prof. Dr. Oliver Scheytt:

»Nicht erst seit der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Vertrauen der Menschen in die Beherrschbarkeit der Atomkraft gestört. Mehr denn je wird gefragt, welche Entwicklungen tatsächlich dem Wohl der Menschen dienen und welche nicht zu verantworten sind. Einmal mehr wird deutlich, dass jede Politik den Erhalt und die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen berücksichtigen muss. Notwendig ist eine Debatte über den Wohlstand, immaterielle Werte und neue Formen des gelingenden Lebens in der Gesellschaft. Immer lauter wird der Ruf nach einem Bewusstseinswandel, in dem das rein materielle Wachstum, die Konsumorientierung und der zunehmende Ressourcenverbrauch in Frage gestellt werden.

Kulturpolitik ist als Gesellschaftspolitik den Menschen und der Zukunftsfähigkeit ihrer Lebensweise verpflichtet. Zu ihren Aufgaben gehört es, Alternativen zu problematischen gesellschaftlichen Entwicklungen bewusst zu machen. Keine Gesellschaft kann ohne ethische Fundierung auskommen. Kulturpolitik hat deshalb auch die Aufgabe, die Selbstverständigung der Menschen über die Frage zu ermöglichen, wie sie leben wollen. Dazu gehören auch ein verantwortungsvoller Umgang mit der natürlichen Umwelt und der Respekt vor dem Leben. Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist auch eine kulturelle Aufgabe.

Auch die Kulturpolitik muss sich nach der Katastrophe von Fukushima ihrer Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Gemeinwesens stellen und darf nicht ohne Innehalten zur Tagesordnung übergehen. Alle gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen müssen nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen, eine solche Katastrophe in Zukunft zu verhindern. Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima sind Erinnerung und Mahnung für die Kultur und die Kulturpolitik.«

Der Vorstand

Prof. Dr. Oliver Scheytt

- Präsident -

PDFErklärung

Bonn, 8. April 2011