Pressemitteilungen 2012

Kulturpolitische Gesellschaft wählt neuen Vorstand und verabschiedet ein neues Grundsatzprogramm

Oliver Scheytt als Präsident wiedergewählt

Die Kulturpolitische Gesellschaft hat auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende in Berlin einen Neuen Vorstand gewählt. Prof. Dr. Oliver Scheytt ist dabei für weitere drei Jahre in seinem Amt als Präsident bestätigt worden. Der frühere Essener Kulturdezernent und Professor für Kulturpolitik an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg führt den Verband seit 1997.

 

Die beiden Stellvertreter Dr. Iris Jana Magdowski (Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport der LH Potsdam) und Tobias J. Knoblich (Kulturdirektor der Stadt Erfurt) sowie Schatzmeister Kurt Eichler (Geschäftsführer der Kulturbetriebe Dortmund) wurden ebenfalls wiedergewählt.

 

Als BeisitzerInnen wurden neu in den Vorstand gewählt: die Landtagsabgeordneten Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Bündnis 90 /Die Grünen) aus Niedersachsen und Andreas Bialas (SPD) aus Nordrhein-Westfalen sowie Prof. Dr. Andrea Hausmann von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, der Kulturbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dr. Ralf Lunau, Prof. Dr. Birgit Mandel von der Universität Hildesheim sowie die Studentin der Kulturwissenschaften Friederike Menz aus Holzminden.

 

Die Kulturpolitische Gesellschaft hat im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung einstimmig ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Sie setzt sich darin für ein »Staatsziel Kultur« im Grundgesetz sowie für eine gesetzliche Verankerung der Kultur als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen ein.

 

Die Inhalte des Programms stehen unter dem Leittitel »Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik«. Aufgerufen werden darunter unter anderem die Themen »Publikum im Wandel«, »Kultur in der digitalen Gesellschaft«, »Interkulturelle Öffnung« und »Kultur- und Kreativwirtschaft«. Sie bilden eine Grundlage für den Gestaltungsauftrag der Kulturpolitik, der kooperativer und partnerschaftlich formuliert werden soll.

 

Die Zusammenkunft in Berlin war überschattet von dem kürzlichen Tod des langjährigen Leiters des Instituts für Kulturpolitik und Stellvertretenden Geschäftsführers Dr. Bernd Wagner. Die Versammlung gedachte seiner in Anerkennung seiner großen Verdienste um die Kulturpolitische Gesellschaft.

 

PDFPresseerklärung

Berlin, den 22. September 2012

 

 

Wehret den Anfängen!

Gegen das neue Abrufverfahren des Bundesfinanzministeriums bei Projektförderungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat im vergangenen Jahr die Allgemeinen Nebenbestimmungen für projektbezogene Zuwendungen geändert. Dabei wurde das Abrufverfahren für Projektmittel neu gefasst, so dass die Zuwendungsempfänger die bewilligten Mittel in Zukunft im Regelfall »erst am Tage des Bedarfs und nur insoweit abrufen (dürfen, d.V.), als sie für fällige Zahlungen benötigt werden« (s. ANBest-P, 1.4 und BNBest-Abruf, 1.1). Was harmlos klingt, birgt für viele gemischt finanzierte Organisationen des Dritten Sektors, die in erheblichem Maße projektbezogene Bundesmittel beziehen, große Probleme für die wirtschaftliche Situation – bis hin zur Gefahr der Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz im Frühjahr eines jeden Jahres.

 

Begründung

Immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen übernehmen inzwischen öffentliche Aufgaben zeitlich befristet oder auch langfristig. Zahlreiche Kultureinrichtungen haben im Rahmen einer Modernisierungsstrategie einen Rechtsformwechsel vollzogen, um kostengünstiger arbeiten zu können. Viele von ihnen sind gekennzeichnet durch einen Finanzierungsmix, der u.a. auf zeitlich befristete oder jahresübergreifende (»überrollende«) Projektförderungen basiert. Diese fragile Finanzierungsstruktur und die Tatsache, dass die institutionellen Kosten (z.B. Personalkosten oder Mieten) trotzdem regelmäßig anfallen, setzt voraus, dass es entweder Eigenmittel in entsprechenden Größenordnungen oder einen pünktlichen und regelmäßigen Geldfluss der Zuwendungsgeber gibt, um nicht in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit zu geraten.

 

Davon ist jedoch nicht auszugehen. Weder verfügen zivilgesellschaftliche Organisationen in der Regel über entsprechende Eigenmittel, noch kann – trotz rechtzeitiger Beantragung – von den Zuwendungsbehörden gewährleistet und erwartet werden, dass die Projektmittel jeweils im Januar eines Jahres zur Verfügung stehen. Frühestens ist Ende Februar, oft erst später im Jahr damit zu rechnen, insbesondere wenn die Landeshaushalte oder der Bundeshaushalt noch nicht verabschiedet sind oder eine Haushaltssperre verfügt wird. Hinzu kommt, dass viele Förderer einen Teil der Fördermittel zurückhalten, bis das jeweilige Projekt abgeschlossen ist und die Abrechnung geprüft wurde. Die Zuwendungsnehmer sind also gezwungen, einen großen Teil der Mittel, die sie für die Bearbeitung der laufenden Projekte benötigen, vorzufinanzieren.

 

Dies ging solange gut, wie sie sich darauf verlassen konnten, dass zumindest ein Teil der beantragten Fördermittel rechtzeitig bewilligt und in relevanten Größenordnungen (also z.B. als 6-Wochen-Rate des Gesamtzuschusses) ausgezahlt wurde, um auf diese Weise das Ausbleiben anderer öffentlicher Mittel kompensieren zu können. Sollte dieser Liquiditätspuffer nach dem neuen Auszahlungsmodus nicht mehr zur Verfügung stehen, droht vielen Einrichtungen, die sich auf diese Weise finanzieren, die Zahlungsunfähigkeit und damit die Insolvenz, ganz abgesehen von dem enormen Mehraufwand, der durch das neue Abrufverfahren ausgelöst würde.

 

Bewertung

Die neue Abrufregel stellt ein großes Problem für viele zivilgesellschaftliche Akteure dar, die öffentliche Aufgaben übernehmen und dafür projektbezogen gefördert werden. Nicht nur, dass ihnen eine tarifgerechte Bezahlung faktisch verwehrt wird (s. unsere Erklärung »Gerechte Bezahlung für alle Beschäftigten im Kulturbereich« v. 4. Mai 2012), jetzt wird auch noch deren wirtschaftliche Handlungsfähigkeit beschädigt. Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation des Bundes ist diese Problemverlagerung nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass die Zuwendungsempfänger im Dritten Sektor gegenüber öffentlichen Einrichtungen systematisch schlechter gestellt werden. Der neue Abrufmodus sollte – wenn er schon nicht rückgängig gemacht werden kann – zumindest in das Ermessen der Zuwendungsbehörden gestellt werden, damit diese nach Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit dieser Regel für ihre Zuwendungsempfänger in deren Interesse entscheiden können. Gerade der Bund sollte sich in dieser Pflicht sehen und keine fatalen Regelungsvorlagen für die Länder liefern. Hier gilt vielmehr die Losung: Wehret den Anfängen, weil weitere Probleme für die zivilgesellschaftlichen Akteure drohen!

 

Dr. Norbert Sievers

– Geschäftsführer der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. –

 

PDFPresseerklärung

Bonn, den 16. Juli 2012

 

Mehr interkulturelle Verantwortung – jetzt!

Kulturpolitische Gesellschaft fordert eine interkulturelle Agenda

In der Bundesrepublik Deutschland leben rund 15 Mio. Menschen, deren kulturelle Wurzeln außerhalb unseres Landes liegen. Davon sind 8 Mio. Deutsche und 7 Mio. sogenannte »Passausländer«, die z.T. schon seit Jahrzehnten hier wohnen und arbeiten. Im letzten Jahr sind allein 1 Mio. Menschen nach Deutschland eingewandert. Zuwanderung ist damit zum Normalfall, die multikulturelle Gesellschaft zur Regel geworden. In absehbarer Zeit werden die MigrantInnen und ihre Nachkommen in den westdeutschen Großstädten die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Im deutschen Kulturbetrieb spiegelt sich diese interkulturelle Realität bislang jedoch immer noch nicht hinreichend wider.

 

Die Kulturpolitische Gesellschaft hat daher allen Anlass, für eine interkulturelle Agenda einzutreten, die folgende Elemente umfasst:

 

Es ist Aufgabe einer demokratischen und zukunftsorientierten Kulturpolitik, die mit der Zuwanderung verbundenen kulturellen Chancen und Potenziale aktiv aufzugreifen. Das Recht auf kulturelle Teilhabe verpflichtet Staat und Kommunen, kulturelle Diversität und Integration gleichermaßen zu fördern. Vor dem Hintergrund der Migrationsrealität muss neu reflektiert werden, wie unser (gemeinsames) kulturelles Erbe definiert und vermittelt werden soll. Interkulturelle Kulturpolitik ist eine dauerhafte Herausforderung für moderne Einwanderungsgesellschaften und ihre kulturellen Institutionen. MigrantInnen sind nicht nur als Rezipienten, sondern vor allem auch als Produzenten und Akteure in der Kulturarbeit und der Kulturpolitik stärker zu beteiligen. Ihnen sollte in kulturpolitischen Verbänden sowie in den Programmgremien und Förderkommissionen des öffentlichen Kunst- und Kulturbetriebs Verantwortung übertragen werden. Interkulturalität ist bei der Besetzung von Stellen und Gremien ein unverzichtbares Kriterium.

 

Interkulturelle Kulturpolitik kostet Geld, das Kommunen, Länder und Bund gerade auch in finanziell angespannten Zeiten aufbringen müssen. Nur so lässt sich das Bürgerrecht Kultur für alle gewährleisten. Eine Integrationspolitik, die die verbindende Kraft von Kunst und Kultur außer Acht lässt, kommt unsere Gesellschaft am Ende teurer zu stehen als eine kluge interkulturelle Kulturarbeit an Finanzmitteln erfordert.

 

Die Zukunft der Kulturpolitik ist interkulturell!

 

PDFPresseerklärung

Köln/Bonn, den 29. Juni 2012

 

Kulturpolitik nicht infarktgefährdet

Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft plädiert für sachliche Debatte

Anlässlich seiner Sitzung am Freitag, dem 4. Mai, hat der Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft über das Buch »Der Kulturinfarkt. Von allem zu viel und überall das Gleiche« mit Prof. Dr. Armin Klein als einem der Verfasser und KuPoGe-Vorstandsmitglied diskutiert und sich darauf verständigt, die aufgeworfenen Fragen befreit von Polemik und überzogenen Zuspitzungen zu diskutieren. Präsident Prof. Dr. Oliver Scheytt erklärte dazu:

 

»Die Diskussion in unserem Vorstand hat noch einmal gezeigt, wie provozierend, leider aber auch vielfach substanzlos die Thesen der Infarkt-Autoren in ihrer Zuspitzung sind. Zugute zu halten ist dem Buch jedoch, dass es eine bisher nicht erlebte publizistische Debatte über Kulturpolitik entfacht hat. Dieser Impuls sollte als Anlass genutzt werden, Kulturpolitik verstärkt öffentlich zu diskutieren. Die Kulturpolitische Gesellschaft steht für einen sachlichen Diskurs ohne populistische Polemiken. Im Austausch mit unseren rund 1.400 kulturpolitisch aktiven Mitgliedern können wir unsere Internet- und Veranstaltungsplattformen sowie unsere Publikationen und Dokumentationen nutzen, um die kulturpolitische Debatte in Deutschland qualitativ weiter zu stärken.«

 

Die wichtigsten Beiträge der Infarkt-Debatte werden in einem Sonderheft der Kulturpolitischen Mitteilungen zusammengestellt und ausgewertet. Eine öffentliche Abendveranstaltung am Vorabend unserer Mitgliederversammlung am 22. September wird die Ausgestaltung der kulturellen Infrastruktur in Deutschland zum Thema haben und die Frage diskutieren, wie die Leitprinzipien der Kulturellen Teilhabe und der Kulturellen Vielfalt zeitgemäß verwirklicht werden sollen. Am Nachmittag des 21. September werden unsere Mitglieder ein neues Grundsatzprogramm verabschieden, mit dem wir uns als Verband programmatisch neu aufstellen wollen. Im nächsten Jahr werden wir dann sowohl Ende Februar in der Ev. Akademie Loccum als auch Mitte Juni (voraussichtlich am 13./14. Juni 2013!) im größeren Rahmen des 7. Kulturpolitischen Bundeskongresses Zukunfts- und Grundsatzfragen der Kulturpolitik diskutieren. Im Fokus des Kongresses sowie des Jahrbuches für Kulturpolitik 2012 stehen vor allem die kulturpolitischen Konzeptionen der 16 Bundesländer.

 

Prof. Dr. Oliver Scheytt

– Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. –

 

PDFPresseerklärung

Bonn, den 4. Mai 2012

 

Gerechte Bezahlung für alle Beschäftigten im Kulturbereich!

Freie Träger dürfen als Zuwendungsempfänger nicht benachteiligt werden

Die Kulturpolitische Gesellschaft befürchtet, dass die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst zu Lasten frei-gemeinnütziger Träger gehen und fordert Bund, Länder und Kommunen auf, bei ihren Zuwendungen auch die Mehraufwendungen für eine tarifliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in nicht-staatlichen Kultureinrichtungen zu berücksichtigen.

 

Der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft Prof. Dr. Oliver Scheytt erklärte dazu:

 

»Die für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erfreuliche positive Tarifvereinbarung hat bei gedeckelten Haushalten vor allem im Kulturbereich eine Kehrseite, weil häufig die Mittel fehlen, um die Tarifsteigerungen zu kompensieren. Vor allem den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die zusätzlichen Personalkosten werden in vielen Fällen zur Reduzierung bei den Kulturprogrammen und Ankaufsetats in den Kultureinrichtungen führen, wenn nicht gar Einrichtungen geschlossen werden müssen. Darüber hinaus werden häufig die Zuwendungen an die nicht-staatlichen Träger kultureller Einrichtungen und Angebote reduziert oder den neuen Tarifbedingungen nicht angepasst. Sie werden dadurch finanziell schlechter gestellt.

 

Es kann aber nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und die berechtigten tariflichen Zuwächse in staatlichen Behörden und staatsnahen öffentlichen Einrichtungen letztlich auf Kosten der freien Kultureinrichtungen und der Kulturszene gehen, für die dann kein Geld mehr da ist. Wenn wir wollen, dass der öffentliche Kulturauftrag kooperativ zwischen staatlichen und frei-gemeinnützigen Trägern wahrgenommen wird, wie es nicht zuletzt die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland in ihrem Abschlussbericht bekräftigt hat, dann sollten die Partner auch unter vergleichbaren tarifrechtlichen Bedingungen arbeiten können. Sonst wird die gewollte Verantwortungspartnerschaft zur Farce. Deshalb sind die Zuwendungen für die freien Träger entsprechend aufzustocken, um eine gerechte Bezahlung für alle beruflichen Akteure im Kulturbereich zu gewährleisten.«

 

Die Kulturpolitische Gesellschaft ist eine bundesweite Vereinigung von mehr als 1400 persönlichen und korporativen Mitgliedern. Sie setzt sich ein für eine föderale und plurale Kulturpolitik, die mehr gesellschaftliche Partner einbezieht, die kulturelle Vielfalt fördert und möglichst vielen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht.

PDFErklärung

Bonn, 4. Mai 2012