Pressemitteilungen 2013

Monika Grütters wird neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

Glückwünsche und Erklärung der Kulturpolitischen Gesellschaft

Die Kulturpolitische Gesellschaft begrüßt die Nominierung von Prof. Monika Grütters für das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Ihr Präsident Prof. Dr. Oliver Scheytt, der selbst als Kulturstaatsminister im Gespräch war, erklärt dazu: »Mit Monika Grütters bekommen wir eine sehr fähige Kulturpolitikerin, die die erfolgreiche Arbeit der Vorgänger/innen in diesem Amt fortsetzen wird. Sie kennt sich in der Kulturszene bestens aus und ist eine engagierte Streiterin für die Belange der Kunst. Ich freue mich, dass mit Frau Grütters in diesem Jahr jetzt schon ein zweites Mitglied aus unserem Vorstand in ein Ministeramt berufen wird.«

Ferner hat Oliver Scheytt für den Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft eine Erklärung (»Kurs halten!«) abgegeben, in der er auf den erklärten Willen der Koalitionsparteien hinweist, die Kulturpolitik des Bundes systematisch weiterzuentwickeln. Es bedürfe jetzt konzeptioneller Überlegungen und struktureller Entscheidungen, um Kulturpolitik zukunftsfest zu machen. Der Koalitionsvertrag, an dem Frau Grütters und er selbst mitgearbeitet haben, sei dafür eine gute Grundlage.

Die Kulturpolitische Gesellschaft e.V. hat bundesweit zirka 1.500 Mitglieder und repräsentiert als Personennetzwerk alle Ebenen kulturpolitischen Handelns. Sie setzt sich seit über 30 Jahren für eine moderne und dezentral organisierte Kulturpolitik ein, die das Bürgerrecht Kultur beim Wort nimmt. Sie ist Trägerin des Instituts für Kulturpolitik und der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (KS EfBB) sowie (gemeinsam mit dem Deutschen Kulturrat) des Cultural Contact Points, der deutschen Kontaktstelle für Kulturförderprogramme der EU.

Prof. Monika Grütters gehört dem Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft (KuPoGe) seit 2009 an; im Februar 2013 wurde Dr. Gabriele Heinen-Kljajic, damals noch Vorstandsmitglied der KuPoGe als Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur vereidigt.

 

Zur Erklärung »Kurs halten!«

 

Pressekontakt:

Marc Grandmontagne, Geschäftsführer

Katharina Weinert

weinert@kupoge.de

Tel.: 0228/20167-35

 

PDFPresseerklärung

Bonn, den 17. Dezember 2013

 

 

Kurs halten!

Kulturpolitik des Bundes systematisch weiterentwickeln

Die Kulturpolitik steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Die Folgen der demografischen Entwicklung führen auch im Kulturbereich zu Verwerfungen, eröffnen aber neue Chancen. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation vieler Länder und Kommunen wird die Lage der Kultureinrichtungen immer dramatischer, von regionalen Disparitäten und der Situation in strukturschwachen Regionen ganz abgesehen. Noch stärker sind die KünstlerInnen und Kreativen betroffen, die von der Kunst nicht mehr leben können. Immer mehr wird deutlich: Es bedarf konzeptioneller Überlegungen und struktureller Entscheidungen, um Kulturpolitik zukunftsfest zu machen. Die Kulturpolitik des Bundes sollte sich dafür als Vorreiter verstehen. Der Koalitionsvertrag bildet dafür eine gute Grundlage. Nie zuvor hat das Thema Kultur in einem Koalitionsvertrag einer Bundesregierung einen so großen Umfang eingenommen. Das ist eine Wertschätzung dieses Politikbereiches, der sicher auch konkrete Taten folgen werden.

Die Bundeskulturpolitik soll nach dem Willen der Koalitionsparteien in Zukunft »intensiver und systematischer« betrieben werden und sich an Förderkriterien orientieren, »um eine systematische und eindeutig strukturierte Förderkulisse zu erreichen.« Dazu gehört auch die Absicht, dass »die kulturelle Infrastruktur in Deutschland fortentwickelt, modernisiert und an die neuen Herausforderungen angepasst« werden soll. Hier kann der Bund Impulse geben und sei es durch die formulierte Absicht, der »Analyse, dem Austausch und der Reflexion« mehr Aufmerksamkeit zu schenken und durch eine »verstärkte Kulturpolitikforschung und eine gegebenenfalls gesetzlich zu sichernde Kulturstatistik« zu untermauern. Denn eine systematisch betriebene Kulturpolitik setzt Wissen über gesellschaftliche und kulturelle Prozesse und Strukturen voraus.

Hervorzuheben ist auch der erklärte Wille, die Kulturförderung über die Kulturstiftung des Bundes und die mit ihr verbundenen Bundeskulturfonds (in ihrem autonomen Status und finanziell!) zu stärken und einen Musikfonds für die Entwicklung der zeitgenössischen Musikkultur zu gründen, um »eine Lücke im Fördersystem zu schließen.« Denn die Kulturstiftung des Bundes steht für eine konzeptorientierte Kulturförderung, und die selbst verwalteten Bundeskulturfonds repräsentieren mit ihrer Autonomie und Szenenähe ein Modell der staatsfernen Kulturförderung, dessen Möglichkeiten noch lange nicht ausgereizt sind. Dies gilt auch für die Förderung der Kunstform Tanz und die Notwendigkeit, »interkulturelle Belange« noch stärker in den Fokus der öffentlichen Kulturförderung zu rücken.

Die Große Koalition will an dem programmatischen Ziel festhalten, »jedem Einzelnen unabhängig von seiner sozialen Lage und ethnischen Herkunft gleiche kulturelle Teilhabe in allen Lebensphasen zu ermöglichen«, und hält dafür die kulturelle Bildung für »unverzichtbar«. Dieses Thema bleibt hochaktuell, wie im Zusammenhang damit auch ein »ausgewogenes Verhältnis zwischen verlässlicher Strukturförderung und innovativer Projektförderung«, das schon jetzt auf der Agenda der bundesweiten kulturpolitischen Debatten steht. Dies gilt auch für die soziale Absicherung der KünstlerInnen und Kreativen, für die der Vertragstext Verbesserungen verspricht. Auch an diesem Versprechen wird die Kulturpolitik des Bundes gemessen werden.

 

Der Vorstand

Prof. Dr. Oliver Scheytt

– Präsident –

 

PDFPresseerklärung

Bonn, den 17. Dezember 2013

 

 

Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum

Kulturpolitische Gesellschaft ehrt langjähriges Mitglied

Der Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft hat Gerhart Baum die Ehrenmitgliedschaft der Kulturpolitischen Gesellschaft verliehen. Am Donnerstag, den 24. Oktober 2013, wurde ihm die Auszeichnung im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Berliner Salon des ersten Präsidenten der Kulturpolitischen Gesellschaft, Prof. Dr. Olaf Schwencke, in Berlin übergeben.

Gerhart Baum war von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und anschließend als Minister bis 1982 für das Ressort Inneres – und damit auch für den Bereich Kultur – zuständig. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition trat er als Minister zurück, gehörte aber noch bis 1994 dem Bundestag an. Als Abgeordneter setzte er sich insbesondere für Bürgerrechte, Umweltschutz und Kulturpolitik ein. Besonders hervorzuheben ist sein Engagement für die Erfüllung des Kulturauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für die Neue Musik. Vielfach gewürdigt wurde er vor allem für sein Eintreten und die Verteidigung von Freiheit. In der jüngsten Vergangenheit äußert er sich kritisch zur Auflösung der Privatsphäre durch ungehinderte Datenüberwachung und -weitergabe. Bereits seit 1986 ist er Mitglied der Kulturpolitischen Gesellschaft und seit 2005 vertritt er als Vorsitzender des Kulturrats NRW die Interessen der Kulturszene. Er trat nachdrücklich dafür ein, dass der Bund seine kulturpolitische Verantwortung wahrnahm. So gehörte er zu den Initiatoren der ersten kulturpolitischen Debatten im Bundestag, der Gründung des Deutschen Kulturrates, der Einrichtung der Kulturfonds, des Projektes Bundeskulturhalle und des Ausbaus der kulturellen Filmförderung.

Gerhart Baum: »Unser Kulturstaat, immer noch auf hohem Niveau, ist vielen Bedrohungen ausgesetzt. Ich nenne nur Verflachung der Programme des öffentlichen Rundfunks, Buchpreisbindung, Freihandelsabkommen, Fixierung auf rein ökonomisch messbare Kriterien, Verarmung vieler Kommunen. Die Kultur darf nicht unter die Räder kommen!«

Prof. Dr. Oliver Scheytt, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, sagte in seiner Laudatio: »Ob als Minister, Vorsitzender des Kulturrats NRW oder als Mitglied der Kulturpolitischen Gesellschaft – Gerhart Baum war und ist ein leidenschaftlicher Verfechter der Kultur, sein Kompass ist immer auf Freiheit gerichtet. Es ist uns eine besondere Ehre und Freude, ihm durch die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft unseren Dank und unsere Anerkennung für sein Engagement auszudrücken.«

Mit der Ehrenmitgliedschaft würdigt die Kulturpolitische Gesellschaft die Verdienste ihrer langjährigen Mitglieder. Nach dem Publizisten und ehemaligen Nürnberger Kulturreferenten Prof. Dr. Hermann Glaser und dem Literaturwissenschaftler und Bibliothekar Prof. Dr. h.c. mult. Paul Raabe ist Gerhart Baum das dritte Ehrenmitglied der Kulturpolitischen Gesellschaft.

 

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Bonn / Berlin, den 25. Oktober 2013

 

Mehr Kulturpolitik wagen!

Erklärung der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. zum 7. Kulturpolitischen Bundeskongress

»Kultur nach Plan? Strategien konzeptbasierter Kulturpolitik«

 

Kulturpolitik befindet sich im Wandel. Immer mehr Kommunen und Länder überprüfen ihre Ziele und Instrumente und formulieren neue Konzeptionen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: der demografische Wandel, veränderte kulturelle Interessen, finanzielle Probleme, aber auch neue Ideen und Perspektiven. Der 7. Kulturpolitische Bundeskongress »Kultur nach Plan?« hat auf diese Entwicklung reagiert. Er hat gezeigt, dass es notwendig ist, angesichts der diagnostizierten Risiken und Chancen, eine konzeptstarke Kulturpolitik zu wagen.

 

Konzeptbasierte Kulturpolitik …

  1. … entwickelt auf allen Politikebenen Ziele und langfristige Planungen, die die Freiräume für die Entfaltung von Kunst und Kultur offen halten und nicht verschließen.
  2. … ist von klaren Prinzipien getragen, die die Ideen der Teilhabegerechtigkeit, Inklusion, Diversität und Subsidiarität sowie der
  3. … braucht gesetzliche Grundlagen, die der Kunst- und Kulturförderung einen zukunftsfesten, verlässlichen Rahmen geben.
  4. … ist angewiesen auf das konstruktive Zusammenwirken der staatlichen und nicht-staatlichen Akteure in ressortübergreifender Perspektive, weil Kulturpolitik in der pluralistischen Gesellschaft nur als Gemeinschaftswerk gelingen kann.
  5. … baut auf das bürgerschaftliche Engagement aller an Kunst und Kultur interessierten Menschen, damit die Idee der kulturellen Demokratie Wirklichkeit werden kann.
  6. … benötigt mehr dialogorientierte Verfahren der Beteiligung, damit sie auf der Grundlage eines neuen und starken Konsenses für eine zukunftsfähige Kulturpolitik praktiziert werden kann.
  7. …setzt transparente Strukturen und Verfahren der Begutachtung und Auswahl von künstlerischen Werken voraus, die auf fachliche Expertise gründen.
  8. … braucht bessere kulturstatistische Grundlagen und eine praxisnahe Kulturpolitikforschung, um kulturpolitische Planungen und Entscheidungen qualifizieren zu können.
  9. … benötigt die Expertise des Kulturmanagements, um den komplexer gewordenen Anforderungen in den Kultureinrichtungen und im Netzwerk der kulturpolitischen Akteure gerecht werden zu können.
  10. … erfordert kommunikative Formen der Interessenabstimmung, offene Lernprozesse und transparente Verfahren der Kulturförderung, um Kulturpolitik als konzertierten Prozess organisieren zu können.
  11. … muss gesellschaftspolitisch ambitioniert begründet sein, weil Kultur kein Luxusgut für wenige, sondern die Basis für die Zukunftsfähigkeit der ganzen Gesellschaft ist.

 

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Der Vorstand, Berlin, den 13. Juni 2013

 

 

 

 

 

Wehret den Anfängen!

Ansehen der Landeskulturpolitik Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

Stellungnahme zu den Kürzungen im Landeskulturetat NRW 2013

Im Haushalt 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen stehen kräftige Einsparungen bevor. Im Bereich der Fördermittel sind Mittelkürzungen in Höhe von 152 Millionen Euro geplant. Obwohl der Anteil der Kulturausgaben (2012: 196 Millionen Euro) am Gesamthaushalt nur 0,33 Prozent beträgt, soll die Kultur im Saldo mit 12,2 Millionen Euro Einsparvolumen überproportional zur Kasse gebeten werden. Dazu erklärt der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft Prof. Dr. Oliver Scheytt:

»Selbstverständlich kann die Kultur nicht gänzlich von Sparbemühungen ausgenommen bleiben, aber die überproportionalen Kürzungen im Kulturetat sind inakzeptabel, zumal die Kulturausgaben nur einen marginalen Anteil am Gesamthaushalt haben. Auch wenn die Programme der Kulturellen Bildung ausgenommen, die Projektmittel geschont und die Interessen der Künstler berücksichtigt werden sollen, ist doch der zu erwartende Schaden unverhältnismäßig groß, wenn eine Kürzung in dieser Größenordnung realisiert würde. Nordrhein-westfälische Kulturpolitik hat in Deutschland und Europa bislang noch einen guten Ruf, der nicht beschädigt werden sollte.

Jede Kürzung kann auch eine negative Signalwirkung für kommende Sparhaushalte und vor allem auch für die Partner der Kulturförderung des Landes in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft entfalten. Überproportionale Kürzungen gehen an die Substanz der Einrichtungen, der Projekte und vor allem der kulturellen Akteure. Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Kulturförderung ›auf dem erreichten Niveau (zu) erhalten und – wo möglich und geboten – aus(zu)bauen‹ sei. An diesen klaren Aussagen ist die Kulturpolitik des Landes zu messen.

Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass die vorgenommenen Kürzungen im Detail mit Augenmaß vorgenommen wurden und dass vor allem den Zuwendungsempfängern eine zweiprozentige Erhöhung der Mittel zugestanden wurde, um die Tarifsteigerungen kompensieren zu können. Daran könnte sich der Bund bei seinen Projektförderungen ein Beispiel nehmen.

Trotzdem muss die geplante unangemessene Kürzung des NRW-Kulturetats vom Tisch!«

 

PDFPresseerklärung

Bonnn, den 25. Februar 2013

 

 

Gegen die Kürzung des NRW-Kulturetats regt sich auch Widerstand in der Kulturszene und in der Kulturpolitik. Der Kulturrat NRW hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, die mittlerweile über 5.000 mal gezeichnet wurde (http://kulturrat-gegen-kuerzungen.de).