Pressemitteilungen 2014

Die integrative Kraft der Kultur

Staatsministerin Monika Grütters schlägt interkulturelle Öffnung von Kultureinrichtungen vor

Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung »Immer bunter. Einwanderungsland Deutschland« im Bonner Haus der Geschichte hat die Beauftrage der Bunderegierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters, vorgeschlagen, am Welttag der kulturellen Vielfalt, am 21. Mai 2015, »in allen Museen, Theatern und Konzerthäusern die Türen und Tore weit aufzumachen, um ganz besonders diejenigen zu begrüßen, die wissen sollen, dass ihre Geschichte, ihre Hoffnungen, ihre Träume, ihr Blick auf die Welt nun ebenfalls zu dem gehören, was wir unter Kultur in Deutschland verstehen.« Sie sehe darin ein Symbol für eine ›Willkommenskultur‹, »die diesen Namen im wortwörtlichen Sinne verdient.«:

  

»Die Kulturpolitische Gesellschaft begrüßt diese Initiative der Staatsministerin ausdrücklich« erklärt dazu Präsident Prof. Oliver Scheytt. »Es ist gut zu wissen, dass sich die Bundeskulturpolitik dazu bekennt, dass Kultur ein Integrationsfaktor sein kann und die öffentlich geförderten Kultureinrichtungen in diesem Sinne Verantwortung tragen. Es sind öffentliche Orte, in denen der innergesellschaftliche Kulturaustausch zukünftig intensiver stattfinden muss, nicht nur mit Blick auf die kulturellen Akteure auf den Bühnen, sondern auch bezogen auf das Publikum und dessen vielfältiges kulturelles Erbe, das auch im Alltag gelebt wird. Die Initiative von Staatsministerin Monika Grütters sollte als Weckruf an alle kulturpolitischen Akteure verstanden werden und der interkulturellen Kulturpolitik neuen Auftrieb geben. Wir brauchen symbolische Aktionen, aber vielmehr mehr brauchen wir tatkräftige, nachhaltige und konzeptbasierte Politik in dieser gesellschaftpolitisch so wichtigen Frage.«

  

Kulturpolitische Gesellschaft e.V.

  

PDFPresseerklärung

Bonn, 11. Dezember 2014

  

  

Die Kulturpolitische Gesellschaft ist eine bundesweite Vereinigung von mehr als 1.500 persönlichen und korporativen Mitgliedern. Sie setzt sich für eine föderale und plurale Kulturpolitik ein, die mehr gesellschaftliche Partner einbezieht, die kulturelle Vielfalt fördert und möglichst vielen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht. Seit ihrer Gründung im Jahr 1976 hat sie sich stets dafür eingesetzt, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte stärker in das öffentliche Kulturleben einzubeziehen und deren eigene kulturelle Interessen zu berücksichtigen. Dafür steht nicht zuletzt die Erklärung »Die Zukunft der Kultur ist interkulturell«, die anlässlich des 2. Kulturpolitischen Bundeskongresses »inter.kultur.politik« im Jahr 2003 veröffentlicht worden ist.

  

Fairness sieht anders aus!

Kulturpolitische Gesellschaft mahnt erneut (tarif-)gerechte Förderpolitik des Bundes

Kulturpolitische Gesellschaft mahnt erneut (tarif-)gerechte Förderpolitik des Bundes an In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist am Freitag, dem 14. November 2014, auch der Kulturhaushalt des Bundes beschlossen worden. Insgesamt 118 Millionen Euro bekommt Staatsministerin Monika Grütters an zusätzlichen Mitteln für das kommende Jahr und setzt damit die erfolgreiche Arbeit ihres Vorgängers fort. Zehnmal in Folge ist der Kulturhaushalt gestiegen und umfasst nunmehr 1,34 Milliarden Euro. Erstmalig sind auch 16 Millionen Euro für die Kompensation von Tarifsteigerungen vorgesehen – allerdings nur für institutionell geförderte Einrichtungen. Dazu erklärt der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, Prof. Dr. Oliver Scheytt:

  

»Es ist erfreulich, dass es Staatsministerin Monika Grütters gelungen ist, den Kulturetat des Bundes erneut zu steigern. Positiv ist auch, dass im nächsten Jahr 16 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden, um die tarifbedingten Kostensteigerungen ausgleichen zu können. Allen, die davon profitieren, ist dies zu gönnen. Nicht hinnehmbar ist es allerdings, dass davon nur die institutionell geförderten Einrichtungen des Bundes profitieren sollen, während die seit vielen Jahren projektbezogen und quasi-institutionell geförderten Zuwendungsempfänger leer ausgehen. Immer mehr Einrichtungen, die seit vielen Jahren öffentliche Kulturarbeit leisten, sind davon betroffen. Faktisch bedeutet diese Praxis eine Spaltung der Kulturszene, die den Konsens im Kulturbereich zunehmend belastet. Die zunehmende Prekarisierung im Kulturbereich wird auf diese Weise nicht verhindert, sondern kulturpolitisch gefördert.

  

Wir erwarten von der Bundesregierung und von Staatsministerin Monika Grütters, dass sie mit gutem Beispiel voran gehen und eine tarifgerechte Bezahlung der kulturellen Akteure ermöglichen. Kulturpolitik ist sozialen Kriterien verpflichtet und darf eine Ungleichbehandlung im Kulturbereich nicht zulassen. Wir werden ihre Amtszeit auch daran messen. Deshalb sind die Zuwendungen auch für die nicht-institutionell geförderten Projektnehmer entsprechend aufzustocken, um eine gerechte Bezahlung für alle im Kulturbereich tätigen Akteure zu gewährleisten.«

  

Die Kulturpolitische Gesellschaft ist eine bundesweite Vereinigung von mehr als 1500 persönlichen und korporativen Mitgliedern. Sie setzt sich ein für eine föderale und plurale Kulturpolitik, die mehr gesellschaftliche Partner einbezieht, die kulturelle Vielfalt fördert und möglichst vielen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht.

  

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Bonn, 21. November 2014

  

Soziokultur besser fördern – Fonds Soziokultur stärken!

Erklärung der Kulturpolitischen Gesellschaft

Der soziokulturelle Impuls, der von der Neuen Kulturpolitik in den 1970er Jahren ausging, hat Wirkungen erzeugt. Das große Projekt, mehr kulturelle Teilhabe zu ermöglichen, Kunst und Kultur als Kommunikationsmedien zu begreifen und die Welten von E- und U-Kultur aneinander anzunähern, ist auf den Weg gebracht worden und genießt heute unbestrittene Anerkennung. Soziokulturelle Akteure waren dafür wichtige Wegbereiter. Sie waren es, die neue Veranstaltungsformate entwickelt und neue Orte für Kultur erschlossen haben, bevor die großen Institutionen und die Kulturpolitik diese Anstöße aufgegriffen haben. Sie haben die Formel »Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik« in konkrete kulturelle Praxis umgesetzt. Sie haben die Idee der Kulturellen Demokratie ernst genommen, indem sie die kulturelle Vielfalt zu ihrem Prinzip gemacht und den Initiativen aus der Gesellschaft Raum zur Entfaltung gegeben haben. Interkulturelle, inklusive, partizipative, alltagsnahe und kritische Ansätze der Kulturarbeit sind in der Soziokultur entstanden.

  

Trotz dieser Verdienste und der kulturpolitischen Anerkennung der Soziokultur erhält sie immer noch nicht eine angemessene finanzielle Unterstützung. Die frei-gemeinnützigen soziokulturellen Einrichtungen und Projekte, die neben öffentlichen und kommerziellen Trägern eine unverzichtbare Säule der Kulturlandschaft bilden, sind in der Regel unterfinanziert.

  

Die Kulturpolitische Gesellschaft fordert deshalb Bund, Länder und Kommunen auf, der kulturpolitischen Wertschätzung auch Taten folgen zu lassen. Kommunen und Länder sind hier vor allem gefordert, aber auch der Bund muss seine Förderung ausbauen. Insbesondere der Fonds Soziokultur braucht eine bessere finanzielle Ausstattung, um eine wirkungsvolle und bedarfsgerechte Förderung zu ermöglichen. Der von ihm ausgelobte »bundesweite Wettbewerb um die besten Projektideen« hat sich als anerkannte Form selbstverwalteter Kulturförderung in nunmehr 25 Jahren bewährt und ist Garant für die Initiierung und Unterstützung neuer Formate und Ansätze der Kulturarbeit. Eine Aufstockung der Bundesmittel um 500.000 Euro auf 1,5 Mio. Euro ab dem nächsten Jahr und die perspektivische Verdoppelung des Fondsetats wäre der gewachsenen Bedeutung dieses Förderakteurs angemessen, ein wichtiges Signal der Anerkennung der soziokulturellen Szene und ein Beitrag des Bundes zur Förderung der kulturellen Vielfalt in Deutschland.

  

Kulturpolitische Gesellschaft e.V.

Der Vorstand

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Bonn, 18. September 2014

  

Kein Handel mit der Kultur!

Erklärung des Präsidenten der Kulturpolitischen Gesellschaft zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

Die Kulturpolitische Gesellschaft verfolgt die Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis. Das TTIP kann erhebliche negative Folgen für die Kulturentwicklung in Deutschland und Europa haben. Die Kulturpolitische Gesellschaft anerkennt dabei grundsätzlich, dass der transatlantische Handel eine wichtige Rolle für die Wirtschaftsräume sowohl der EU als auch der USA bildet und florierender Handel eine Quelle gesellschaftlichen Wohlstands ist. Maßnahmen zur Erleichterung des Handels können positive wirtschaftliche Auswirkungen haben.

  

Der Kulturpolitischen Gesellschaft ist es vor diesem Hintergrund ein großes Anliegen, auf folgende Punkte kritisch hinzuweisen:

  

  1. Die Bereiche Kultur und Audiovisuelles erfüllen weit über die wirtschaftliche Dimension hinausgehende Zwecke in der Gesellschaft und sind von den Verhandlungen im Handels- und Investitionsbereich vollständig auszunehmen. Nicht jeder Bereich gesellschaftlichen Lebens muss sich an der wirtschaftlichen Verwertungslogik messen lassen. Kultur ist in Europa auch ein öffentliches Gut, dessen Schutzauftrag in Deutschland durch das Grundgesetz, die Landesverfassungen, die europäischen Verträge und nicht zuletzt die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, dem alle europäischen Mitgliedstaaten und die EU beigetreten sind, verpflichtend ausgestaltet ist.
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  3. Die Kulturpolitische Gesellschaft spricht sich gegen die Einführung eines Investor Staat-Klageverfahrens einschließlich der Möglichkeit zur Anrufung privater Schiedsgerichte aus. Sowohl die EU, als auch die USA, verfügen über Justizsysteme, die zu den am höchsten entwickelten der Welt gehören. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass es einer das staatliche System umgehenden privaten Schutzmöglichkeit für Investoren bedarf. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist eine solche Möglichkeit dringend abzulehnen.
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  5. Die grundlegende Bedeutung und Dimension der im Freihandelsabkommen behandelten gesellschaftlichen Bereiche erfordern höchste Transparenz unter substantieller Einbeziehung der nationalen Politik und Zivilgesellschaft. Dazu gehört insbesondere, dass die Verhandlungsführung und schließlich die Abstimmung darüber nicht ausschließlich in den Händen der EU liegen, sondern neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente mitentscheiden dürfen. Nur dann kann am Ende des Prozesses ein Ergebnis stehen, das auf beiden Seiten des Atlantiks in der Zivilgesellschaft akzeptiert wird und damit ausreichend legitimiert ist.

  

Die Kulturpolitische Gesellschaft appelliert an die Bundesregierung, nationale und europäische Standards vor allem in den Bereichen Kultur, Umwelt, Verbraucherrechte und Arbeit, die in politischen Prozessen erarbeitet wurden, nicht aufs Spiel zu setzen. Es dürfen keine Entscheidungen gefällt werden, deren Umsetzung zukünftige Möglichkeiten demokratischer politischer Gestaltung verhindern oder beeinträchtigen.

  

Prof. Dr. Oliver Scheytt

Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft

  

Die Kulturpolitische Gesellschaft ist eine bundesweite Vereinigung von mehr als 1.500 persönlichen und korporativen Mitgliedern. Sie setzt sich ein für eine öffentlich verantwortete und auf allen institutionellen Ebenen aktiv gestaltete Kulturpolitik, die kulturelle Vielfalt und künstlerische Freiheit als Grundlagen einer demokratischen, interkulturellen Gesellschaft sichert und möglichst vielen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht.

  

Vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten nutzen: EU-Konsultation zum Investitionsschutz noch bis zum 6. Juli 2014 offen. Nähere Hinweise auf dem Blog der Kulturpolitischen Gesellschaft: http://kupoge.wordpress.com

  

Sprechen Sie uns an:

Marc Grandmontagne, Geschäftsführer

grandmontagne@kupoge.de

  

Katharina Weinert

weinert@kupoge.de

Tel.: 0228/20167-35

  

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Bonn, 26. Juni 2014

  

  

Kultur fair fördern!

Keine Klassenbildung im Kulturbereich zulassen!

Die Kulturpolitische Gesellschaft ist besorgt über die zunehmende Ungleichbehandlung von Förderempfängern im Kulturbereich und die Entstehung prekärer Lebenslagen bei den kulturellen Akteuren. Vor allem freie Träger und insbesondere projektbezogen geförderte Einrichtungen und Vorhaben seien davon betroffen, weil die vor allem tarifbedingten Kostensteigerungen in der Regel nicht kompensiert würden. Dadurch entstehe ein Zwei-Klassen-System in der Kultur, das dem Konsens im Kulturbetrieb abträglich sei. Die Kulturpolitische Gesellschaft fordert deshalb Bund, Länder und Gemeinden auf, diese Entwicklung in den Blick zu nehmen und mehr Fairness in der Kulturförderung walten zu lassen.

  

Der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft Prof. Dr. Oliver Scheytt erklärte anlässlich der jüngsten Etaterhöhungen für Kultur im Bundeshaushalt:

»Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, 90 Millionen Euro mehr für die Kultur im Bundeshaushalt zu verankern. Ich freue mich für jedes Vorhaben, das dadurch möglich wird, und gratuliere Frau Staatsministerin Monika Grütters zu diesem Erfolg. Doch wenn es mehr Geld gibt, dürfen die Sorgen derjenigen nicht unberücksichtigt bleiben, die davon nicht profitieren. So gehen viele mit öffentlichen Mitteln langfristig geförderte Projekte, Programme und Institutionen von Jahr zu Jahr leer aus, weil die tarifbedingten Kostensteigerungen nicht kompensiert werden. Immer mehr Kulturträger müssen aus diesem Grund aus dem Tarifvertrag ausscheiden und ihre MitarbeiterInnen untertariflich bezahlen, wenn sie je Tarifgehälter zahlen konnten. Diese Entwicklung muss gerade beim Einsatz öffentlicher Mittel vermieden werden. Die durch Projektförderung erzielte wünschenswerte Flexibilität der öffentlichen Kulturarbeit darf nicht auf Kosten der kulturellen Akteure gehen. Gerade der Bund hat hier eine Vorbildfunktion und sollte voran gehen, wenn es heißt, Kultur fair zu fördern. Das heißt: Angemessene Bezahlung und Ausgleich tarifbedingter Kostensteigerungen!«

  

Die Kulturpolitische Gesellschaft ist eine bundesweite Vereinigung von mehr als 1.500 persönlichen und korporativen Mitgliedern. Sie setzt sich ein für eine föderale und plurale Kulturpolitik, die mehr gesellschaftliche Partner einbezieht, die kulturelle Vielfalt fördert und möglichst vielen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht. Im Frühjahr 2014 hat sie sich mit der prekären Lage der Kulturakteure im Rahmen des Loccumer Kulturpolitischen Kolloquiums auseinandergesetzt.

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Bonn, 12. Juni 2014