Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Aktuell

P R E S S E M I T T E I L U N G

Düsseldorf, 17. Mai 2017

  

Die Landesgruppe NRW der Kulturpolitischen Gesellschaft wünscht sich von einer möglichen schwarz-gelben Regierung ein klares Statement zur Kultur im Land in ihrer ganzen Vielfalt. Als zukünftiger Ministerpräsident hat Armin Laschet die Gelegenheit, gute Kulturpolitik als wirkungsvolle Gesellschaftspolitik realpolitisch umzusetzen. Dafür sollte er nach Meinung der NRW-Landesgruppe die Kultur zur Chefsache machen. Er sollte dafür einen eigenen Kulturminister oder Kulturstaatssekretär berufen, der sich ausschließlich der Kultur widmet und dafür auch im Landesparlament streiten kann. Wir halten die von der CDU vor der Wahl ins Spiel gebrachte Erhöhung des Kulturetats um 100 Mio. EUR in dieser Legislaturperiode für unbedingt notwendig. Wenn es schwarz-gelb ernst meint mit dem Neuanfang in NRW, dann ist die Kultur der Bereich, der für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbarer denn je ist!

  

Der Sprecherrat der Landesgruppe NRW der Kulturpolitischen Gesellschaft

Dr. Hagen Lippe-Weißenfeld und Friederike Menz (beide zugleich Vorstandsmitglieder), Agnes Rottland, Annegret Schwiening und Jochen Molck

  

  

Welche Kultur wählen wir?

Kulturpolitische Diskussionsrunde anlässlich der Landtagswahl NRW

»2017: Welche Kultur wählen wir?« Zu dieser Frage hatte die KuPoGe-Landesgruppe NRW mit Ihren Sprechern Annegret Schwiening, Agnes Rottland, Friederike Menz, Magdalena Paluska, Jochen Molck und Hagen Lippe-Weißenfeld gemeinsam mit dem Kulturrat NRW und dem WDR ins Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK eingeladen. Die kulturpolitischen Sprecher/innen der vier Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind und nach den Prognosen auch wieder einziehen werden, wurden aufs Podium geladen. Drei hatten etwas zu sagen. Eine nicht. Schade.

KuPoGe-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl NRW am 25. April 2017; v.l.n.r.: Ingola Schmitz (FDP), Andreas Bialas (SPD), Thomas Sternberg (CDU), Oliver Keymis ( Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Grabowski (kulturpolitischer Reporter, WDR)

  

Die vom kulturpolitischen Reporter Peter Grabowski (WDR) souverän geleitete Diskussion vor rund 100 Besuchern hatte nicht nur erfrischenden und unterhaltsamen Wert. Sie umfasste vielmehr eine Wertediskussion und einen grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Diskurs. Andreas Bialas (SPD) brachte es auf den Punkt mit der grundlegenden Frage der KuPoGe, in welcher Gesellschaft wir leben möchten und wie wir als Kulturschaffende gesellschaftliche Zusammenhänge mit konstituieren wollen. Oliver Keymis (Grüne) warnte dabei nochmals vor dem Einzug der AfD und der Tatsache, dass wir dann kulturpolitisch an ganz anderen Diskussionspunkten stehen werden, wenn eine Partei plötzlich nur noch deutsche Kultur fördern oder gar den öffentlichen Rundfunk abschaffen will.

Ein Segen, dass wir uns am Abend des 25. April 2017 in Düsseldorf mit einem anderen Menschenbild beschäftigen konnten, nämlich mit dem Kulturbild von Goethe, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Idee eines Weltbürgers verfolgt. Diese humanistische Grundhaltung spiegelt sich auch im Kulturfördergesetz wieder, auf das sich die Diskutanten häufig bezogen. Alle Sprecher von SPD, CDU und Grüne vereinte der Wunsch, dass Kultur über die Nischen hinauswirken solle und dass Diskurse und ein musisch-ästhetischer Bildungsauftrag jenseits aller Sparten auch in Bildung und Städtebau hineingetragen werden müssten.

  

Auch Etatfragen fanden ihren Platz. Herausragend die Grünen, die den Etat im Landeshaushalt von jetzt rund 200 Mio. EUR verdoppeln und damit von 0,27% auf 0,54% am Gesamthaushalt des Landes NRW steigern wollen. Die SPD brachte einen Parteitagsbeschluss mit und versprach eine Aufstockung von 50 Mio. EUR für die gesamte Legislaturperiode. Bei der CDU darf man gespannt sein, was ihr Spitzenkandidat Armin Laschet in den nächsten drei Wochen bis zur Wahl verkünden wird; Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg kannte die Zahl schon, war aber nicht befugt, mit dieser am Abend im ZAKK zu punkten. Und die FDP? War ebenfalls nicht mandatiert, darüber zu sprechen und erklärte in Gestalt der Abgeordneten Ingola Schmitz auf Nachfrage, dass sich die Partei dazu noch keine Gedanken gemacht habe. Wenn nicht jetzt, wann dann … fragt sich die Autorin dieses Beitrags?

  

Nach diesen partiellen Zusagen ging es ans Eingemachte und damit begann dann leider auch ein gewisser Verteilungskampf. Wer kommt denn nun in den Genuss des frischen Geldes? Förderung der Künstler/innen? Digitalisierung? Kommunen? Während die Grünen Netzwerke verstärken wollen, den Theaterpakt gut ausstatten und Landesbüros unterstützen wollen, sprach die CDU von dem Wunsch nach besseren Rahmenbedingungen, mit denen Künstler/innen auskömmlich verdienen sollen. Eine Idee sei zudem, Kunst am Bau durch eine Abgabe bei Bau-Etats zu refinanzieren und sogenannte »Dritte Orte« zu schaffen als Kulturzentrum speziell für ländliche Gebiete.

  

Thomas Sternberg warf seine Idee eines Kulturgesetzbuches in den Ring, in dem die CDU alle kulturrelevanten Gesetze transparent darstellen will. Oliver Keymis und Andreas Bialas hatten sichtlich schmerzverzerrte Gesichter und mit der anschließenden Diskussion kam dann großer Unterhaltungswert auf: Oliver Keymis verteidigte das Kulturfördergesetz (KFG), was den Charme habe, dass schon alle Verbindlichkeiten drinstünden, ohne dass der Finanzminister mitbekommen habe, dass er das alles bezahlen müsse. Andreas Bialas verteidigte seinen SPD-Parteifreund nicht nur, sondern erhöhte ihn zu einem ausgewiesenen Kulturfreund, der sehenden Auges und freudig den finanziellen Pflichten im KFG zugestimmt habe.

  

Blieb die Frage nach der Verortung der Kultur in einer neuen Regierung. CDU, SPD und Grüne wollten systemisch zu einer Stärkung der Kultur beitragen. Am konkretesten wieder die Grünen, die zwei neue Minister/innen planen, eine/n für Kultur und Medien und eine/n für Europa und Bundesangelegenheiten, jeweils mit zwei Staatssekretären ausgestattet. Oliver Keymis erklärte, dass nur Minister/innen Rederecht im Parlament haben, daher sei ein Staatssekretär für Kultur zu wenig. Die CDU plädierte dafür, entweder die Kultur wieder wie unter der Rüttgers-Regierung der Jahre 2005–10 solitär mit einem Staatssekretär in der Staatskanzlei anzusiedeln oder aber mit dem inhaltlich passenden Ressort Bildung zusammen zu legen. Einig waren sich alle Diskutanten, dass die Kultur sich unbedingt über den Kabinettstisch hinaus durch eine/n ambitionierte/n Amtsträger/in mit allen anderen Politikbereichen intensiv vernetzen müsse, damit Kulturpolitik wirklich zur Gesellschaftspolitik werde.

  

Einer inhaltsreichen erste Stunde, die am 30. April um 19.04 Uhr im Wortlaut auf WDR 3 gehört werden kann, schloss sich eine weitere Stunde mit Fragen aus dem Publikum an. Neben verständlichen Begehrlichkeiten der anwesenden Kulturschaffenden zeigten konkrete Fragen nach den Querschnittsbemühungen zwischen den Ministerien die Relevanz, die eine kulturelle Debatte aktuell hat.

  

Solcherlei kulturelle Debatten wird die Landesgruppe NRW der KuPoGe auch zukünftig fortsetzen: Mit den neu gewählten Abgeordneten im Landtag, mit den kulturpolitischen Sprecher/innen, die unsere Grundwerte der Vielfalt verteidigen und mit der oder dem künftigen Minister/in oder Staatssekretär/in für Kultur.

  

Diesen Diskurs kann auch jede/r von Ihnen in seinem Wahlkreis führen, indem der von uns entworfene Fragebogen an die regionalen Kandidat/innen geschickt wird, aber auch, indem Sie konkrete Fragen an Ihre Abgeordneten stellen und den kulturellen Wertediskurs bei Ihnen zuhause lebendig halten.

Agnes Rottland, Köln

  

Portrait

Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen konnte 2015 gewissermaßen Geburtstag feiern. Nachdem in der Geschichte der KuPoGe entsprechende Gründungsversuche nie von längerer Dauer waren, wurde nach verschiedenen Vorgesprächen mit der Bonner Geschäftsstelle im März 2015 in Düsseldorf unter großer Anteilnahme der nordrhein-westfälischen KuPoGe-Mitglieder die neue Landesgruppe aus der Taufe gehoben. Getragen von einem Sprecherrat um die Initiatorin Agnes Rottland sieht die Gruppe ihre Hauptaufgabe im durchaus kritischen Fachdiskurs über die Grundlagen, Ziele und Maßnahmen der Landeskulturpolitik.

Nachdem bereits im Mai 2015 auf einer Folgeveranstaltung vor dem Hintergrund der WestLB-Kunstverkauf-Affäre über die Wertigkeit von Kunst diskutiert wurde, traf man sich im September 2015 in Dortmund, um das Thema Digitalisierung und Kultur zu behandeln. Durch die Bestätigung des Sprecherrats bzw. seine Komplettierung, u.a. durch das KuPoGe-Vorstandsmitglied Friederike Menz, wurde auch formal die Gründung der Landesgruppe vollzogen. In Zukunft will man sich zweimal jährlich auf Regionalveranstaltungen aktuellen Problemen und Entwicklungen der Landeskulturpolitik widmen.

 

Kontakt

Hagen Lippe-Weißenfeld, Friederike Menz, Jochen Molck, Magdalena Paluska, Agnes Rottland und Annegret Schwiening:
nrw@kupoge-regional.de