Landesgruppe Bayern

Aktuell

Einleitung / Vorwort

Die Kulturpolitische Gesellschaft versteht Kulturpolitik als zentrales Element von Gesellschaftspolitik und damit von Politik insgesamt. Deshalb hat die Landesgruppe Bayern im Vorfeld der Landtagswahl den Parteien, die im jetzigen Landtag vertreten sind, eine Reihe von Fragen vorgelegt, um deren Vorstellungen und Ziele zu erfahren. Fragen und Antworten, die wir Ihnen hier zur Verfügung stellen, haben wir mit einem knappen Kommentar aus unserer Sicht versehen, der – wie die Antworten der Parteien – zur Entscheidungsfindung für Ihr Wahlverhalten in Bayern beitragen kann. Wir freuen uns über die umfänglichen Reaktionen der Parteien und ebenso über Ihr Interesse.

 

Fragen zur bayerischen Kulturpolitik

 

Kommentar der KuPoGe Landesgruppe Bayern:

Kulturpolitik in Bayern: zwischen Status und Hoffnung

Eine Bewertung der Stellungnahmen der Parteien zur Kulturpolitik in Bayern ist nicht ganz einfach. Zum einen können die Oppositionsparteien weitgehend nur an ihren Zielen gemessen werden (auch wenn etliche Hinweise auf bisherige Anträge und Aktivitäten dabei sind), während die Aussagen der Regierungspartei nicht ohne Blick auf die Realität ihres politischen Handelns beurteilt werden können. Zum anderen ist natürlich auch der Blick von außerhalb des Maximilianeums nicht frei von Subjektivität. Dennoch mag der Hinweis auf einige Besonderheiten und Unterschiede hilfreich sein, wenn es darum geht, Kulturpolitik als wesentliche Landesaufgabe in die eigene Entscheidungsfindung für die Wahl zu gewichten. Werfen wir ein paar Blicke auf die einzelnen Fragen:

 

In den Fragen 1 und 2 geht es um Leitlinien, Ziele, Infrastruktur und Innovationsbereitschaft. Die CSU, die sonst so viel Wert auf die Kulturhoheit des Landes legt, schiebt die Verantwortung dafür völlig von sich und verweist auf die kommunale Ebene. Statt Innovation wird die Bedeutung des wittelsbachischen Erbes beschworen (das in Franken gerade mal rund 100 Jahre irgendeine Wirkung hatte) und auf die Bedeutung der Königsschlösser verwiesen. Perspektiven sucht man vergebens. Genau das kritisiert die SPD und fordert stattdessen eine Stärkung der Freien Szene, soziokultureller Einrichtungen und eine gleichmäßige Förderung aller Regionen. Ähnlich sehen das die Grünen, die auf ihr eigenes Kulturkonzept verweisen und die bisherige Mittelvergabe »nach Gutsherrenart« durch transparente und verlässliche Verfahren ersetzt sehen wollen. Dabei fügen sie gleich die Randbemerkung ein, das werde anders, da sie sich nach der Wahl schon gern in Regierungsverantwortung sehen. Die Freien Wähler betonen ebenfalls die Bedeutung eines nachhaltigen und niederschwelligen Kulturangebots für alle Regionen mit verstetigter Förderung.

  

Bei Frage 3 offenbart die CSU einen extrem verengten Begriff von Kultureller Bildung, die sich nicht nur allein auf das Schulangebot beschränkt, sondern auch dort noch aus dem allgemeinen Fächerkanon verdrängt, indem sie Kulturelle Bildung allein auf den Nachmittagsbetrieb verschiebt. Die Oppositionsparteien setzen dagegen einhellig zusätzlich auf außerschulische Angebote für alle Altersgruppen und verweisen zudem auf die Wichtigkeit von Ganztagesschulen, wobei die SPD auch die Chance betont, sich so von der Abhängigkeit der Bildungsbeteiligung vom sozialen Status des Elternhauses zu lösen. »Kulturelle Bildung ist Persönlichkeitsbildung« lautet ein Kernsatz dieser Stellungnahme.

  

Bei den Musikschulen (Frage 4) sprechen sich alle Parteien für eine höhere Förderung mit dem Ziel eines 25%-igen Landesanteils aus. Allerdings will die CSU dennoch primär die Kommunen in der Pflicht sehen. Den Freien Wählern liegen weniger die städtischen, sondern vor allem die privaten Musikschulen am Herzen; jedenfalls ist in ihrer Stellungnahme für die kommunale »Grundversorgung« mit Musik kaum Platz. Durchgängig positiv sind die Stellungnahmen bei den Jugendkunstschulen (Frage 5), wobei die Grünen allerdings nur sehr vorsichtig von einem »Einstieg in eine Förderung« sprechen. Bei der Erwachsenenbildung (Frage 6) beschränkt sich die CSU, wie bei Frage 7 nach der Bedeutung von Medienbildung, auf den Verweis auf das novellierte Erwachsenenbildungsgesetz und betont, wie auch Grüne und FW, das Ziel einer größeren Trägervielfalt. Eine herausgehobene Stellung der Volkshochschulen als kommunale Bildungsträger vermisst man bei allen. Die Grünen verweisen immerhin darauf, dass Angebote zur Medienbildung sich auch an spezifische Erwachsenengruppen richten sollten, und die SPD betont die Notwendigkeit, Medienforschung sowie Bildungsangebote für Medienpädagogen als Landesaufgabe zu begreifen.

   

Bibliotheken (Frage 8) finden alle wichtig. Die CSU verweist gar voll Stolz auf die in den letzten Jahren gestiegenen Haushaltsansätze, freilich ohne darauf hinzuweisen, dass die staatliche Förderung seit den 90er Jahren in den Keller gerauscht ist, was die Oppositionsparteien ebenso beklagen wie die massiven Defizite gerade im ländlichen Raum. Die SPD führt dagegen anklagend aus, dass die Bibliotheksförderung seit Anfang der 90er Jahre von 5,7 Millionen Euro auf gerade noch 2,7 Millionen 2018 eingebrochen ist. Eine Einbeziehung der Großstädte in die Bibliotheksförderung ist für keine Partei ein Thema.

   

Bei den Theatern (Frage 9) sieht die CSU keinen Handlungsbedarf und ist offenbar völlig damit zufrieden, dass »kein einziges bayerisches Theater in öffentlicher Trägerschaft« geschlossen werden musste, egal unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wird. Die Grünen wollen die derzeitige Intransparenz auflösen und bringen das sächsische Konzept von Kulturräumen ins Gespräch (das in Sachsen freilich inzwischen durchaus kritisch gesehen wird). Die FW wollen die Förderung nichtstaatlicher Theater ausbauen und kommunale, private und freie Theater stärker unterstützen. Auf ein konkretes Ziel dieser Förderung legt sich allein die SPD fest, die ein Förderverhältnis von 1 zu 1,5 zwischen den staatlichen und der Vielzahl nichtstaatlicher Theater erreichen will und deshalb bereits im letzten Doppelhaushalt eine Erhöhung der Förderansätze um 8 Millionen Euro gefordert hatte.

  

Beim Kulturfonds (Frage 10) sieht die CSU weder Veränderungsbedarf noch Perspektiven, obwohl ihr die Forderungen – neben der KupoGe auch aus dem Bayerischen Städtetag! – nach mehr Transparenz, Flexibilisierung des Wiederholungsverbots und Einbeziehung der Freien Szene auch in München und Nürnberg hinlänglich bekannt sind. Alle anderen Parteien greifen dagegen diese Forderungen zustimmend auf. Am konkretesten ist die SPD, die zugleich eine Erhöhung der gesamten Förderung anstrebt und die Mindestsumme für Anträge von jetzt 10.000 auf 5.000 Euro senken will, um auch kleineren Initiativen und Projekten den Zugang zum Kulturfonds zu ermöglichen.

  

Auch bei der Forderung nach Gründung einer »Stiftung Kulturerbe«, um Künstlernachlässe besser sichern zu können (Frage 11), hält die CSU das Wenige, das es gibt, für ausreichend. Die Landesstelle für nichtstaatliche Museen, auf die sie verweist, fühlt sich freilich immer erst dann zuständig, wenn sich bereits ein Museum für den Ankauf eines Nachlasses entschieden hat. Eine Beratung von Künstlern oder Erben gibt es dort nicht. Weiß das die CSU nicht? Die drei Oppositionsparteien setzen sich einhellig für Beratung bereits zu Lebzeiten der Künstler, die Schaffung geeigneter Depots (SPD) und die Schaffung einer Institution (z.B. Stiftung), die sich des Problems annimmt.

  

Die Förderung interkommunaler Kulturarbeit (Frage 12) ist für die CSU kein Anliegen der Landespolitik. Sie verweist auf Städte und Gemeinden und verschanzt sich hinter dem Subsidiaritätsprinzip. Die SPD verweist auf ihre wiederholten Anträge, die landesweiten Aufgaben sowohl des Netzwerks »Stadtkultur«, dem immerhin über 50 Städte aus ganz Bayern angehören, als auch der »Landesvereinigung Kulturelle Bildung« zu unterstützen, die jedoch keine Mehrheit fanden. Auch die FW begründen ihre Forderung nach kontinuierlicher Förderung vor allem von »Stadtkultur« mit der Landeszuständigkeit »für ein lebendiges und flächendeckendes Kulturleben in Bayern« und sehen dafür in »Kulturregionen« eine gute Chance. Die Förderung der »LV Kulturelle Bildung« taucht nur bei SPD und Grünen auf. Ganz ähnlich ist es mit der Vernetzung der Soziokultur in einer zentralen Landesarbeitsgemeinschaft (Frage 13). Dabei zeigt die CSU deutlich, dass Soziokultur in ihrer Gedankenwelt weiterhin nicht vorkommt, da sie bei dieser Frage völlig am Thema vorbei nur von schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit spricht. Die Oppositionsparteien unterstützen hier einvernehmlich die Position der KupoGe einer staatlichen Strukturförderung der Soziokultur in Bayern. Auch bei der Frage nach dem Potenzial interkultureller Entwicklung (Frage 14) zeigt die CSU ein grundlegendes Missverständnis des Themas, wenn sie zwar zurecht die Bedeutung von Bildung und kulturellem Austausch betont, deren Ziel jedoch ganz einseitig darin sieht, »Menschen aus anderen Kulturkreisen an unsere hiesige Kultur heranzuführen«. Die SPD strebt einen bayerischen Integrationsplan an und zählt auch ganz konkrete »Kernbereiche der Integrationsarbeit« auf. Die FW fordern »landesweite Organisationsstrukturen« und die Grünen erwarten, dass sich alle Kulturinstitutionen »mit unserer demokratisch und vielfältig gewandelten Gesellschaft auseinandersetzen«. Um das zu konkretisieren, wollen sie mit allen staatlichen und staatlich geförderten Einrichtungen Zielvereinbarungen abschließen«.

  

Diese Anmerkungen können nicht mehr sein, als der interessengeleitete Zeigefinger, der auf Besonderheiten der Stellungnahmen hinweist, die Sie nachstehend im Original lesen können. Sie sind auch geprägt durch Wertungen, wie sie einer Gesellschaft entsprechen, die kulturpolitische Innovation, die kulturelle Entwicklungen im Rahmen der gesellschaftlichen Veränderungen in ihr Programm geschrieben hat. Lesen Sie, bilden Sie sich eine Meinung und überlegen Sie auf dieser Basis auch Ihr Wahlverhalten. Und wenn Sie aktiv Ihre Meinung äußern wollen – zustimmend oder kritisierend – oder sich einfach für die Kulturpolitische Gesellschaft interessieren: Schreiben Sie uns! Wir freuen uns auf Sie!

  

Kontakt: bayern@kupoge-regional.de

  

Antworten zur bayerischen Kulturpolitik:

CSU

SPD

Bündnis 90 – Die Grünen

Freie Wähler

 

 

Dokumente

Wahlprüfsteine 2013 – zusammenfassende Pressemitteilung

Wahlprüfsteine 2013: Die Antworten der Parteien im Originaltext

Positionspapier der KuPoGe-Landesgruppe Bayern in der Ev. Akademie Tutzing (8–10. März 2013)

Chronik der Aktivitäten der Landesgruppe Bayern (1993 bis 2013)

Bausteine Bayerischer Kulturpolitik – 3. Auflge (2008)
(Im Laufe der letzten 15 Jahre erarbeitete Diskussionsgrundlage auf rund 100 Seiten)

Wahlprüfsteine und Antworten der Parteien zur Landtagswahl 2008

 

Dokumente der Bayerischen Staatsregierung

Leitlinien bayerischer Kulturpolitik

Stellungnahme der KuPoGe Bayern zu den Leitlinien der Staatsregierung

Regierungserklärung von Staatsminister Heubisch am 4.12.2012

Kulturstaat Bayern – Förderung von Kunst und Kultur (2010)

 

Portrait

Die Regionalgruppe Bayern gehört zu den aktivsten des Verbandes. Gemeinsam mit dem ehemaligen Vorstandsmitglied Wolfgang Zacharias hat sich bereits vor Jahren ein aktiver Kreis von kulturpolitischen SprecherInnen gefunden, der die Kulturentwicklung im Freistaat kritisch begleitet und soweit möglich mitgestaltet. Die Landesgruppe, unterstützt durch einen alle zwei Jahre neu gewählten Sprecherrat, engagiert sich aktiv bei Fragen der Landeskulturpolitik, verfasst Resolutionen, organisiert Veranstaltungen und treibt die Vernetzung der kulturpolitischen Akteure vor Ort – vor allem in den Großräumen München und Nürnberg – voran. Ein traditionelles Standbein ist dabei die jährliche Tagung in der Ev. Akademie Tutzing, gemeinsam mit dem Kulturausschuss des Bayerischen Städtetages und der Landeszentrale für politische Bildung, die jeweils aktuelle kulturpolitische Themen (2015: »Kultur.Leben« – Zur Situation der Laien- und Breitenkultur) behandelt und dabei immer auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesverband sucht. Die Tutzinger Tagung gilt zudem als »Jahresversammlung« des KuPoGe-Landesverbandes. Immer wieder aktuell ist zudem die Weiterarbeit an den »Bausteinen bayerischer Kulturpolitik« als umfassende Diskussionsgrundlage für die Landeskulturpolitik und ihre wünschenswerte Ausrichtung.

 

Kontakt

Michael Dietrich, PA/SPIELkultur e.V., Leopoldstraße 61, 80802 München,
T 089/383 383 10, bayern@kupoge-regional.de

pfeil_ob.gif