Fragen zur bayerischen Kulturpolitik

Kommentar der KuPoGe Landesgruppe Bayern:
Kulturpolitik in Bayern: zwischen Status und Hoffnung
Eine Bewertung der Stellungnahmen der Parteien zur Kulturpolitik in Bayern ist nicht ganz einfach. Zum einen können die Oppositionsparteien weitgehend nur an ihren Zielen gemessen werden (auch wenn etliche Hinweise auf bisherige Anträge und Aktivitäten dabei sind), während die Aussagen der Regierungspartei nicht ohne Blick auf die Realität ihres politischen Handelns beurteilt werden können. Zum anderen ist natürlich auch der Blick von außerhalb des Maximilianeums nicht frei von Subjektivität. Dennoch mag der Hinweis auf einige Besonderheiten und Unterschiede hilfreich sein, wenn es darum geht, Kulturpolitik als wesentliche Landesaufgabe in die eigene Entscheidungsfindung für die Wahl zu gewichten. Werfen wir ein paar Blicke auf die einzelnen Fragen:

In den Fragen 1 und 2 geht es um Leitlinien, Ziele, Infrastruktur und Innovationsbereitschaft. Die CSU, die sonst so viel Wert auf die Kulturhoheit des Landes legt, schiebt die Verantwortung dafür völlig von sich und verweist auf die kommunale Ebene. Statt Innovation wird die Bedeutung des wittelsbachischen Erbes beschworen (das in Franken gerade mal rund 100 Jahre irgendeine Wirkung hatte) und auf die Bedeutung der Königsschlösser verwiesen. Perspektiven sucht man vergebens. Genau das kritisiert die SPD und fordert stattdessen eine Stärkung der Freien Szene, soziokultureller Einrichtungen und eine gleichmäßige Förderung aller Regionen. Ähnlich sehen das die Grünen, die auf ihr eigenes Kulturkonzept verweisen und die bisherige Mittelvergabe »nach Gutsherrenart« durch transparente und verlässliche Verfahren ersetzt sehen wollen. Dabei fügen sie gleich die Randbemerkung ein, das werde anders, da sie sich nach der Wahl schon gern in Regierungsverantwortung sehen. Die Freien Wähler betonen ebenfalls die Bedeutung eines nachhaltigen und niederschwelligen Kulturangebots für alle Regionen mit verstetigter Förderung.

Bei Frage 3 offenbart die CSU einen extrem verengten Begriff von Kultureller Bildung, die sich nicht nur allein auf das Schulangebot beschränkt, sondern auch dort noch aus dem allgemeinen Fächerkanon verdrängt, indem sie Kulturelle Bildung allein auf den Nachmittagsbetrieb verschiebt. Die Oppositionsparteien setzen dagegen einhellig zusätzlich auf außerschulische Angebote für alle Altersgruppen und verweisen zudem auf die Wichtigkeit von Ganztagesschulen, wobei die SPD auch die Chance betont, sich so von der Abhängigkeit der Bildungsbeteiligung vom sozialen Status des Elternhauses zu lösen. »Kulturelle Bildung ist Persönlichkeitsbildung« lautet ein Kernsatz dieser Stellungnahme.

Bei den Musikschulen (Frage 4) sprechen sich alle Parteien für eine höhere Förderung mit dem Ziel eines 25%-igen Landesanteils aus. Allerdings will die CSU dennoch primär die Kommunen in der Pflicht sehen. Den Freien Wählern liegen weniger die städtischen, sondern vor allem die privaten Musikschulen am Herzen; jedenfalls ist in ihrer Stellungnahme für die kommunale »Grundversorgung« mit Musik kaum Platz. Durchgängig positiv sind die Stellungnahmen bei den Jugendkunstschulen (Frage 5), wobei die Grünen allerdings nur sehr vorsichtig von einem »Einstieg in eine Förderung« sprechen. Bei der Erwachsenenbildung (Frage 6) beschränkt sich die CSU, wie bei (Frage 7) nach der Bedeutung von Medienbildung, auf den Verweis auf das novellierte Erwachsenenbildungsgesetz und betont, wie auch Grüne und FW, das Ziel einer größeren Trägervielfalt. Eine herausgehobene Stellung der Volkshochschulen als kommunale Bildungsträger vermisst man bei allen. Die Grünen verweisen immerhin darauf, dass Angebote zur Medienbildung sich auch an spezifische Erwachsenengruppen richten sollten, und die SPD betont die Notwendigkeit, Medienforschung sowie Bildungsangebote für Medienpädagogen als Landesaufgabe zu begreifen.

Bibliotheken (Frage 8) finden alle wichtig. Die CSU verweist gar voll Stolz auf die in den letzten Jahren gestiegenen Haushaltsansätze, freilich ohne darauf hinzuweisen, dass die staatliche Förderung seit den 90er Jahren in den Keller gerauscht ist, was die Oppositionsparteien ebenso beklagen wie die massiven Defizite gerade im ländlichen Raum. Die SPD führt dagegen anklagend aus, dass die Bibliotheksförderung seit Anfang der 90er Jahre von 5,7 Millionen Euro auf gerade noch 2,7 Millionen 2018 eingebrochen ist. Eine Einbeziehung der Großstädte in die Bibliotheksförderung ist für keine Partei ein Thema.

Bei den Theatern (Frage 9) sieht die CSU keinen Handlungsbedarf und ist offenbar völlig damit zufrieden, dass »kein einziges bayerisches Theater in öffentlicher Trägerschaft« geschlossen werden musste, egal unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wird. Die Grünen wollen die derzeitige Intransparenz auflösen und bringen das sächsische Konzept von Kulturräumen ins Gespräch (das in Sachsen freilich inzwischen durchaus kritisch gesehen wird). Die FW wollen die Förderung nichtstaatlicher Theater ausbauen und kommunale, private und freie Theater stärker unterstützen. Auf ein konkretes Ziel dieser Förderung legt sich allein die SPD fest, die ein Förderverhältnis von 1 zu 1,5 zwischen den staatlichen und der Vielzahl nichtstaatlicher Theater erreichen will und deshalb bereits im letzten Doppelhaushalt eine Erhöhung der Förderansätze um 8 Millionen Euro gefordert hatte.

Beim Kulturfonds (Frage 10) sieht die CSU weder Veränderungsbedarf noch Perspektiven, obwohl ihr die Forderungen – neben der KupoGe auch aus dem Bayerischen Städtetag! – nach mehr Transparenz, Flexibilisierung des Wiederholungsverbots und Einbeziehung der Freien Szene auch in München und Nürnberg hinlänglich bekannt sind. Alle anderen Parteien greifen dagegen diese Forderungen zustimmend auf. Am konkretesten ist die SPD, die zugleich eine Erhöhung der gesamten Förderung anstrebt und die Mindestsumme für Anträge von jetzt 10.000 auf 5.000 Euro senken will, um auch kleineren Initiativen und Projekten den Zugang zum Kulturfonds zu ermöglichen.

Auch bei der Forderung nach Gründung einer »Stiftung Kulturerbe«, um Künstlernachlässe besser sichern zu können (Frage 11), hält die CSU das Wenige, das es gibt, für ausreichend. Die Landesstelle für nichtstaatliche Museen, auf die sie verweist, fühlt sich freilich immer erst dann zuständig, wenn sich bereits ein Museum für den Ankauf eines Nachlasses entschieden hat. Eine Beratung von Künstlern oder Erben gibt es dort nicht. Weiß das die CSU nicht? Die drei Oppositionsparteien setzen sich einhellig für Beratung bereits zu Lebzeiten der Künstler, die Schaffung geeigneter Depots (SPD) und die Schaffung einer Institution (z.B. Stiftung), die sich des Problems annimmt.

Die Förderung interkommunaler Kulturarbeit (Frage 12) ist für die CSU kein Anliegen der Landespolitik. Sie verweist auf Städte und Gemeinden und verschanzt sich hinter dem Subsidiaritätsprinzip. Die SPD verweist auf ihre wiederholten Anträge, die landesweiten Aufgaben sowohl des Netzwerks »Stadtkultur«, dem immerhin über 50 Städte aus ganz Bayern angehören, als auch der »Landesvereinigung Kulturelle Bildung« zu unterstützen, die jedoch keine Mehrheit fanden. Auch die FW begründen ihre Forderung nach kontinuierlicher Förderung vor allem von »Stadtkultur« mit der Landeszuständigkeit »für ein lebendiges und flächendeckendes Kulturleben in Bayern« und sehen dafür in »Kulturregionen« eine gute Chance. Die Förderung der »LV Kulturelle Bildung« taucht nur bei SPD und Grünen auf. Ganz ähnlich ist es mit der Vernetzung der Soziokultur in einer zentralen Landesarbeitsgemeinschaft (Frage 13). Dabei zeigt die CSU deutlich, dass Soziokultur in ihrer Gedankenwelt weiterhin nicht vorkommt, da sie bei dieser Frage völlig am Thema vorbei nur von schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit spricht. Die Oppositionsparteien unterstützen hier einvernehmlich die Position der KupoGe einer staatlichen Strukturförderung der Soziokultur in Bayern. Auch bei der Frage nach dem Potenzial interkultureller Entwicklung (Frage 14) zeigt die CSU ein grundlegendes Missverständnis des Themas, wenn sie zwar zurecht die Bedeutung von Bildung und kulturellem Austausch betont, deren Ziel jedoch ganz einseitig darin sieht, »Menschen aus anderen Kulturkreisen an unsere hiesige Kultur heranzuführen«. Die SPD strebt einen bayerischen Integrationsplan an und zählt auch ganz konkrete »Kernbereiche der Integrationsarbeit« auf. Die FW fordern »landesweite Organisationsstrukturen« und die Grünen erwarten, dass sich alle Kulturinstitutionen »mit unserer demokratisch und vielfältig gewandelten Gesellschaft auseinandersetzen«. Um das zu konkretisieren, wollen sie mit allen staatlichen und staatlich geförderten Einrichtungen Zielvereinbarungen abschließen«.

Diese Anmerkungen können nicht mehr sein, als der interessengeleitete Zeigefinger, der auf Besonderheiten der Stellungnahmen hinweist, die Sie nachstehend im Original lesen können. Sie sind auch geprägt durch Wertungen, wie sie einer Gesellschaft entsprechen, die kulturpolitische Innovation, die kulturelle Entwicklungen im Rahmen der gesellschaftlichen Veränderungen in ihr Programm geschrieben hat. Lesen Sie, bilden Sie sich eine Meinung und überlegen Sie auf dieser Basis auch Ihr Wahlverhalten. Und wenn Sie aktiv Ihre Meinung äußern wollen – zustimmend oder kritisierend – oder sich einfach für die Kulturpolitische Gesellschaft interessieren: Schreiben Sie uns! Wir freuen uns auf Sie!

Auch wenn langsam wieder Bewegung in die Corona-Szenerie kommt – die Kultur liegt immer noch in weiten Bereichen am Boden. Besonders die Künstlerinnen und Künstler sowie die im Kulturbereich tätigen Solo-Selbständigen helfen die Unterstützungsangebote nur sehr bedingt. Auch auf die Arbeit der KupoGe-Landesgruppe wirken sich die Distanzvorschriften aus, ohne sie allerdings zum Stillstand zu bringen.

Für 26. Juni steht unsere nächste Mitgliederversammlung an, die – wie immer – auch für interessierte Nicht-Mitglieder offen ist. Dazu haben wir eine Umfrage unter unseren Mitgliedern gemacht, ob sie eine Versammlung im „realen“ Raum mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen bevorzugen oder eine digitale Konferenz über Zoom. Mit deutlicher Mehrheit fiel die Entscheidung auf die Zoom-Variante. Das wird ein interessantes Experiment, bei dem sich auch zeigen wird, ob es mit dem Wegfall räumlicher Distanz gelingt, auch Mitglieder aus den ländlichen Regionen des Flächenstaats Bayern in die aktive Arbeit einzubinden. Da auf dieser Mitgliederversammlung auch die Neuwahl des Sprecherrats auf der Tagesordnung steht, hoffen wir auf besonders großes Interesse. Bei einigen Treffen des jetzigen Sprecherrats haben wir die Technik schon mal geübt.

Die Lage der Künstler und der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Folge von Corona beschäftigt uns seit Beginn der Krise. So sind wir dem Facebook-Netzwerk „Platz am Tisch“ beigetreten und wollen uns im Herbst auf einer eigenen Tagung damit befassen. Als Partner haben wir dazu das Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft gewonnen, dessen Leiter auch KupoGe-Mitglied ist. Auch wenn es dazu schon viele Aufsätze gibt, ist die kulturpolitische Dimension der Krise bisher kaum auf Tagungen verhandelt worden. Deshalb erwarten wir ein großes Interesse von künstlerischer wie politischer Seite.

Das jährlich gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Tutzing veranstaltete Kulturpolitische Forum liegt dieses Jahr in der Programmverantwortung des Netzwerks bayerischer Städte „Stadtkultur“. Wir sind jedoch an Planung wie Durchführung beteiligt und wollen die Veranstaltung, die durch die Corona-Beschränkungen einige Schwierigkeiten hat, mit einem kleinen Beitrag auch finanziell unterstützen. 2021 wird dann die KupoGe-Landesgruppe wieder die Federführung haben.

Im Übrigen hoffen wir natürlich, die Pandemie so gut zu überstehen, wie der Medicus Dr. Faust, den nach der Epidemie die Bürger loben: „Ihr gingt in jedes Krankenhaus, / Gar manche Leiche trug man fort, / Ihr aber kamt gesund heraus, / bestandet manche harten Proben … Gesundheit dem bewährten Mann, / dass er noch lange helfen kann!“ (Faust I, Vor dem Tor) Jedenfalls bleiben wir optimistisch – und aktiv.

CSU
SPD
Bündnis 90 – Die Grünen
Freie Wähler

Dokumente
Wahlprüfsteine 2013 – zusammenfassende Pressemitteilung
Wahlprüfsteine 2013: Die Antworten der Parteien im Originaltext
Positionspapier der KuPoGe-Landesgruppe Bayern in der Ev. Akademie Tutzing (8–10. März 2013)
Chronik der Aktivitäten der Landesgruppe Bayern (1993 bis 2013)
Bausteine Bayerischer Kulturpolitik – 3. Auflge (2008)
(Im Laufe der letzten 15 Jahre erarbeitete Diskussionsgrundlage auf rund 100 Seiten)
Wahlprüfsteine und Antworten der Parteien zur Landtagswahl 2008

Dokumente der Bayerischen Staatsregierung
Leitlinien bayerischer Kulturpolitik
Stellungnahme der KuPoGe Bayern zu den Leitlinien der Staatsregierung
Regierungserklärung von Staatsminister Heubisch am 4.12.2012
Kulturstaat Bayern – Förderung von Kunst und Kultur (2010)

Portrait

Die Landesgruppe Bayern ist die viertgrößte Regionalgruppe und gehört zu den aktivsten des Verbandes. Basis dafür ist ein siebenköpfiger Sprecherrat unter dem Vorsitz von Dieter Rossmeissl (Erlangen) mit Iris Bramsemann (München), Friederike Schmiedl, Sabine Ruchlinski (München), Achim Könneke (Würzburg), Christian Steinau (München) und mit Michael Dietrich (München) als engagierten Geschäftsführer. Auch wenn die Mitgliederschwerpunkte in den Räumen München und Nürnberg liegen, bemüht sich die Landesgruppe um Präsenz im Flächenstaat. Sie begleitet kritisch die Kulturentwicklung im Freistaat (u.a. mit ausführlicher Positionierung zu den kulturpolitischen Vorstellungen der Landtags-Parteien), setzt aber auch eigene Themen, organisiert – oft mit Partnern – Veranstaltungen und pflegt das Netzwerk mit befreundeten Organisationen. Aktuelle Schwerpunkte sind der Umgang mit Kulturimmobilien und die Auswirkung von Digitalisierung auf die Kultur. Ein wichtiges »Schaufenster« ihrer Arbeit ist dabei die jährliche Tagung in und mit der Ev. Akademie Tutzing, für welche die KupoGe-Gruppe im Wechsel mit dem Netzwerk »Stadtkultur« die Federführung übernommen hat.